Gemeinsam nachhaltig handeln für Siegen

Präambel

Die Kooperationspartner haben das Ziel, Siegen mit neuen Impulsen in der nächsten Wahlperiode gemeinsam zukunftsfähig zu gestalten.

Dabei ist es uns wichtig, die Menschen unserer Stadt mit einzubeziehen, denn Siegen ist geprägt von Menschen, die sich mit viel Engagement für die Gesellschaft und ihre Mitbürger*innen einsetzen. Wir wollen Siegen vor allem in der Wirtschaft, beim Umwelt- und Klimaschutz, in den Bereichen Verkehr sowie Bauen und Wohnen, in sozialen Institutionen, in Wissenschaft und Bildung, in der Verwaltung, der Politik sowie in Kultur und Sport weiterentwickeln. Unsere Einwohner*innen sind die Expert*innen für Siegen, weshalb uns ihre Mitwirkung und Meinung wichtig sind.

Unser Ziel ist, dass Siegen liebens- und lebenswert für alle Einwohner*innen sowie alle, die es gerne werden wollen, ist und bleibt. Unsere Stadt ist in allen Bereichen attraktiv und weltoffen. Hier steht der Mensch im Mittelpunkt. Ausgrenzung und Hass haben keine Chance. Siegen bleibt eine Stadt, in der sich Politik und Verwaltung gemeinsam mit den Bürger*innen für den Rechtsstaat und die Demokratie sowie gegen extremistische und populistische Tendenzen einsetzen. Unsere Stadt trägt aktiv zum Klimaschutz bei. Hier gehen wirtschaftliche Entwicklung, ökonomischer Fortschritt, Lebensqualität und Nachhaltigkeit Hand in Hand.

In den letzten Jahren sind in Siegen bereits enorme Anstrengungen in vielen Bereichen trotz schwieriger Haushaltslage unternommen worden. Vieles, insbesondere in den Bereichen Stadtentwicklung, Schule, Bildung und Jugend, befindet sich in der Umsetzung. Auch in diesem Kooperationsvertrag werden klare Ziele formuliert. Gerade in der weltweiten vom Corona-Virus hervorgerufenen Krise müssen wir mit Augenmaß handeln. Bürger*innen sorgen sich um ihre Gesundheit und ihren Arbeitsplatz, Selbständige und Firmen sind in ihrer Existenz bedroht. Nachdem der vorläufige Jahresabschluss der Universitätsstadt Siegen 2019 erstmals nach zwölf Jahren wieder ausgeglichen war, hat die Pandemie dramatische Auswirkungen auf die städtische Haushaltslage. Inwieweit Hilfen des Bundes und des Landes die erheblichen Corona-bedingten Einnahmeausfälle und zusätzlichen Finanzierungsnotwendigkeiten 2020 und in den kommenden Jahren auch nur annähernd ausgleichen können, ist aktuell ebenso wenig vorauszusehen, wie die Dauer der pandemieverursachten Einschnitte.

Die Kooperationspartner sind sich einig, dass die Entwicklung Siegens stark von der finanzpolitischen Leistungsfähigkeit der Stadt abhängig ist. Daher muss die Haushaltskonsolidierung insbesondere auch wegen der durch die Pandemie verursachten Schieflage einen sehr hohen Stellenwert haben. Um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben, werden wir uns darauf einstellen müssen, dass geplante Maßnahmen nicht fortgeführt oder erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden können. Daher ist es umso wichtiger geworden, im Rat auf einen möglichst breiten politischen Konsens zu setzen und über die Beschlüsse die Bürger*innen sachlich und objektiv zu informieren.

Zusammenarbeit und Kommunikation in der Kooperation

Die Kooperationspartner vereinbaren folgende Regeln der gemeinsamen Zusammenarbeit:

Die Mitglieder der beiden Fraktionen arbeiten auf allen Ebenen gleichberechtigt zusammen.
Die Kooperationspartner stimmen möglichst in allen Fragen einheitlich ab.
Abweichendes Stimmverhalten ist nur im Ausnahmefall und nur nach vorheriger Ankündigung zulässig.
Die beiden Fraktionen sind sich einig, dass die Haushalte gemeinsam zu verabschieden sind.
CDU und SPD sichern sich zu, eigene Anträge und Initiativen zu besprechen, mit dem Ziel, diese auch gemeinsam in den Rat und in alle Gremien im Einvernehmen einzubringen. Nur wenn kein Einvernehmen zu erzielen ist, können die Fraktionen eigene Anträge und Initiativen ohne den jeweiligen Kooperationspartner stellen.
In wesentlichen Fragen der Zusammenarbeit stimmen sich die beiden Kooperationspartner in einem Kooperationsausschuss ab.
Der Kooperationsausschuss trifft sich möglichst jede Woche (auf jeden Fall vor HFA- und Ratssitzungen) montags von 15:30 bis 16:45 Uhr.
An den Sitzungen des Kooperationsausschusses nehmen die Fraktionsvorstände, maximal jedoch fünf Personen pro Fraktion, sowie der Bürgermeister teil.
Die Ergebnisse des Kooperationsausschusses werden zeitnah in den beiden Fraktionen koordiniert und abgestimmt. Die Fraktionsgeschäftsführer der Kooperationspartner stimmen ihre Arbeit und die organisatorische Planung regelmäßig untereinander ab.
Die Kooperationspartner verpflichten sich, sich gegenseitig und frühzeitig über Entwicklungen und Positionen zu informieren.

Abschließend herrscht Einigkeit darüber, dass wir nach jedem Haushaltsjahr intern kontrollieren, welche Ziele des Kooperationsvertrages umgesetzt werden konnten.

Wirtschaft, Stadtentwicklung und Universität

Unsere Universitätsstadt lebt davon, nicht nur Wohn-, sondern auch Arbeits- und Ausbildungsort zu sein. Eine leistungsstarke Wirtschaft ist daher von enormer Bedeutung für unsere Stadt. Hierfür muss die öffentliche Hand passende Rahmenbedingungen, wie beispielsweise eine entsprechende Infrastruktur, zur Verfügung stellen.

Die Kooperationspartner wollen konkret die geplanten Gewerbegebiete „Martinshardt II“ und „Oberschelden/Seelbach“ umsetzen. Beim Gewerbegebiet „Oberschelden/Seelbach“ setzen wir uns vorrangig für die Umsetzung mit eigenem Autobahnanschluss ein. Die beiden Gewerbegebiete werden ressourcenschonend in Verbindung mit einem einzurichtenden Effizienzmanagement gestaltet. Darüber hinaus gilt es, weitere Flächen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Siegen zu generieren und perspektivisch weiter zu entwickeln, z. B. durch ein interkommunales Gewerbegebiet.

Das bestehende Einzelhandelsentwicklungskonzept wird weiter fortgeschrieben, umgesetzt und beispielsweise mittels Leerstandsmanagement sowie Nachverdichtung weiter optimiert. Die Personalausstattung für das Leerstandsmanagement wollen wir verstärken und dafür Förder- und Drittmittel einwerben. Wir setzen uns dafür ein, dass die mit breiter Beteiligung der Bürger*innen bereits erarbeiteten und angestoßenen Dorfinnenentwicklungskonzepte (DIEK) in Eisern, Seelbach und Trupbach zeitnah umgesetzt werden. Dafür stellen wir ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung. Zusätzlich wollen wir gemeinsam Quartiersentwicklungskonzepte erarbeiten, um aktiv das komplette unmittelbare Lebensumfeld in den einzelnen Quartieren unserer Stadt zu stärken. Unser Ziel ist es, in dieser Wahlperiode für zwei weitere Dörfer oder Stadtteile jeweils ein Dorfinnenentwicklungskonzept zu erstellen und mit der Umsetzung zu beginnen.

Insgesamt wollen wir als Kooperationspartner die Attraktivität unserer Quartiere steigern und damit die Aufenthaltsqualität erhöhen. Wir wollen „mehr Grün als Grau“ in der Stadt und unseren Ortsteilen schaffen sowie beispielsweise das Quartiersentwicklungskonzept am Rosterberg und in der Hammerhütte weiterentwickeln.

Die bereits angestoßenen Stadtentwicklungsprojekte „Sanierung des Hallenbads Weidenau“, „Siegen – zu neuen Ufern“ mit der noch offenen Umgestaltung des Herrengartens und „Rund um den Siegberg“ wollen wir fortführen und zu Ende bringen.

Siegen ist stolz darauf, Universitätsstadt zu sein. Die Universität ist einer der größten Arbeitgeber unserer Stadt und ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor. Sie trägt zu der Ausbildung von Fachkräften für die heimische Wirtschaft bei. Mit dem Umzug mehrerer Fakultäten mitten in die Stadt wird die Universität dauerhaft sicht- und erlebbar.

Die Kooperationspartner vereinbaren, das Projekt „Uni (kommt) in die Stadt“ mit Nachdruck zu unterstützen, da es eine Jahrhundertchance für die Entwicklung der Innenstadt Siegens darstellt. Sie werden das Projekt in den kommenden Jahren mit entsprechender Priorität begleiten.

Neben der grundsätzlichen Unterstützung der handelnden Akteure gehören dazu aber auch eine konstruktiv kritische Auseinandersetzung mit dem Städtebau und der Verkehrssituation, die Forderung und Sicherstellung einer ausreichenden Beteiligung von Politik und Stadtgesellschaft sowie eine der Projektdimension ausreichende Ressourcenausstattung der Stadtverwaltung.

Die Kooperationspartner werden darauf achten, dass für die verkehrliche Anbindung der neuen Universitätsstandorte ausreichend Kapazitäten bereitgestellt werden. Dazu gehören die Anbindung an bestehende und Schaffung weiterer ÖPNV-Linien, die die Universitätsstandorte direkt miteinander verbinden, ausreichend Stellplätze für PKW und Fahrräder mit Ladestationen.

Umwelt- und Klimaschutz

Umwelt- und Klimaschutz sind kommunale Themen mit höchster Priorität. Die Kooperationspartner wollen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit die zentrale Rolle der Stadt beim Umwelt- und Klimaschutz noch stärker wahrnehmen. Von entscheidender Bedeutung sind dabei die Ratsbeschlüsse vom 25.09.2019 und 26.02.2020.

Nachdem nun die Stellen Energiebeauftragter und Klimaschutzbeauftragter besetzt sind, erwarten die Kooperationspartner kurzfristig Aussagen von der Verwaltung dazu, unter welchen Voraussetzungen die Beschlüsse umsetzbar sind.

Die Kooperationspartner setzen sich für die regelmäßige Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts der Universitätsstadt Siegen ein und werden mit Hochdruck daran arbeiten, die Ziele zu erreichen.

Die Kooperationspartner werden sich vor allem dafür einsetzen:

eine effektive CO2-Bilanz für die Universitätsstadt Siegen erstellen zu lassen,
die Verkehrsplanung und Mobilität klimafreundlich zu gestalten,
Wohn- und Gewerbegebiete ressourcenschonend zu planen und umzusetzen,
die Emissionen in der Stadt so schnell und effektiv wie möglich zu reduzieren (zum Beispiel energetisch Bauen und Sanieren, Umstellung des Fuhrparks),
in Eigenregie, aber vor allem auch mit den städtischen Beteiligungen und anderen Partnern oder auch interkommunal regenerative Energiequellen zu entwickeln und umzusetzen,
Fördermöglichkeiten als Anreiz-Programme sowie umfassende Beratungsangebote für Bürger*innen und Unternehmen aufzulegen

Straße, Verkehr und Mobilität

Die gesamte Thematik Mobilität und Verkehr steht in den nächsten Jahren vor immensen Herausforderungen. Sowohl der teils katastrophale Straßenzustand, die Umweltbelastung durch den motorisierten Individualverkehr, die Situation von Radverkehr und ÖPNV, als auch die Stausituation in vielen Bereichen der Stadt sind wesentliche zu lösende Probleme.

Die Kooperationspartner werden sich daher für folgende Maßnahmen einsetzen:

Zusätzlich zur Sanierung verkehrswichtiger Straßen sollen jährlich möglichst mindestens 1 Mio. € für ein mehrjähriges Straßendeckenprogramm bereitgestellt werden, um so möglichst viele Straßen sanieren zu können und Straßenausbaubeiträge nach KAG zu vermeiden.
Die Weichen für einen besser funktionierenden Radverkehr müssen schneller und effektiver gestellt werden. Um Planungen und Maßnahmen zu beschleunigen, werden daher eine zusätzliche Stelle geschaffen und ggf. erforderliche zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern und das Stadtklima zu verbessern, soll der Autoverkehr weitestgehend aus der Innenstadt herausgehalten werden. Nach Fertigstellung des neuen Verkehrsentwicklungsplans soll insbesondere auf die Verwirklichung dieses Themas hingewirkt werden. Daher sind auch die Überlegungen zum Siegbergtunnel, ggf. auch mit neuer Linienführung, erneut ernsthaft zu prüfen. Dabei ist der Radverkehr mit zu bedenken.
Beim Projekt „Uni (kommt) in die Stadt“ ist darauf zu achten, dass neue Parkplätze nicht in der Innenstadt, sondern fußläufig am Rande der Innenstadt angelegt werden.
Um den Verkehr flüssiger zu gestalten, Staus und unnötige Emissionen zu vermeiden, ist in der Zukunft verstärkt auf digitale Möglichkeiten zu setzen. Aus diesem Grund wird die zusätzliche Stelle eines Digitalisierungsexperten in der Abteilung Straße und Verkehr geschaffen. Insbesondere Vorrangschaltungen an Ampelanlagen für den ÖPNV sollen geschaffen werden.
Auch wenn die Stadt für den ÖPNV nicht zuständig ist, werden wir uns intensiv für eine bessere Anbindung und Taktung der Busse im Stadtgebiet einsetzen und vor allem Maßnahmen für eine Verbesserung des ÖPNV in Siegen realisieren, wie z. B. die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau von Haltestellen und Busbahnhöfen und – wo sinnvoll und möglich – den Bau zusätzlicher Busspuren auf den Hauptverbindungen.

Bauen und Wohnen

In den letzten zehn Jahren ist die Universitätsstadt Siegen entgegen den Voraussagen zur demografischen Entwicklung um rund 3.000 Einwohner*innen gewachsen. Dies ist im Wesentlichen unserer erfolgreichen Universität und einer steigenden Geburtenrate zu verdanken. Daher soll zusätzlicher bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum entstehen.

Unser Ziel ist, die Voraussetzungen für den Bau von 1.000 zusätzlichen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren in unserer Stadt zu schaffen. Grundlage dafür sind die bereits getroffenen Entscheidungen zu den geplanten Wohnbaugebieten am Schießberg, am Wellersberg und am Giersberg. Weitere Wohnbaugebiete sollen aus dem Wohnbaulandkonzept 2018 – über das Stadtgebiet verteilt – entwickelt werden. Zusätzliche Flächen, wie die Sandhalde in Niederschelden oder auf dem ELIH-Gelände in Geisweid, sollen auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht werden.

In den neuen Wohnbaugebieten setzen wir mindestens 25 % der realisierbaren Wohneinheiten für den Bau von gefördertem Wohnraum fest. Adäquate Flächen für soziale Infrastruktur wie Spielplätze, Kindergärten oder Grünflächen sollen ebenso entstehen, damit das Leben in Siegen von Wohlfühlen, hoher Qualität und Nachhaltigkeit bestimmt wird.

Es sollen Anreize geschaffen werden, um den Bau von gefördertem Wohnraum und energiesparenden Gebäuden voranzutreiben, z. B. über Kaufpreisnachlässe bei städtischen Grundstücken, finanziellen Zuschüssen und Förderberatung zu KfW-Krediten.

Die städtische Kommunale Entwicklungsgesellschaft (KEG) soll aktiver am Wohnungsmarkt auftreten. Sie soll selber von der Grundlagenermittlung bis zur Objektbetreuung gemäß HOAI Bauvorhaben durchführen. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zur Zentralen Gebäudewirtschaft der Universitätsstadt Siegen fließen in die Überlegungen zur Stärkung der KEG ein.

Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bauantragsverfahren komplett digital über das städtische Onlineportal abgewickelt werden können.

Nach dem Umzug der Universität in die Innenstadt wollen wir die freiwerdenden Flächen am Haardter Berg vor allem für den Wohnungsbau nutzen. Hier könnte ein weiteres Modellprojekt für nachhaltiges und energiesparendes Bauen entstehen, z. B. mit zentraler Nahwärmeversorgung, digitaler Netze („Smart City“), verbindlichen Vorgaben für die Nutzung von Solarthermie, Regenwasser und Photovoltaik oder anderen regenerativen Energiequellen („Green City“).

Familie, Senioren, Kinder, Jugendarbeit und Kindertageseinrichtungen

Familien bilden das Fundament unseres Zusammenlebens. Familien sind überall dort, wo unterschiedliche Generationen füreinander Verantwortung übernehmen und einander Wertschätzung entgegenbringen. Sie leisten jeden Tag aufs Neue viel für unsere gemeinsame Zukunft. Die Unterstützung und Förderung von Familien in ihren unterschiedlichen Lebensmodellen ist uns eine echte Herzensangelegenheit, weshalb wir unsere Anstrengungen in den nächsten fünf Jahren nochmals steigern werden.

Hierbei geht es uns nicht nur um den Ausbau der Kinderbetreuung, finanzielle Entlastung der Familien und um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Unsere schöne Stadt soll Heimat und Identifikation für junge Menschen, Familien sowie Senior*innen gleichermaßen sein. Sich in jeder Altersstufe wohlfühlen und generationsübergreifend füreinander einstehen, lebendige Stadtteile mit guter Versorgung, attraktive Angebote an Spielplätzen und Treffpunkten für alle Generationen – dafür machen wir uns stark und setzen wir uns gemeinsam ein.

Um die Bedarfe unserer Familien stärker in den Mittelpunkt zu stellen und ihnen noch passgenauere Angebote machen zu können, wollen wir eine kommunale Familienkonferenz durchführen und bei Erfolg dauerhaft etablieren, in der familienpolitische Kompetenzen fachübergreifend und integriert kommunal vernetzt werden. Hier sollen staatliche und nichtstaatliche Akteure ihre spezifischen Interessen und Ressourcen einbringen.

Neben der schulischen Bildung benötigen unsere Kinder und Jugendlichen auch Angebote, die sie in ihrer Freizeit ausüben können. Die städtischen Kinder- und Jugendtreffs sowie unsere Spielplätze sind hier Anlaufpunkte für viele. Im Gegensatz zu schulischen Veranstaltungen basieren die Angebote der offenen Arbeit jedoch auf den Prinzipien der Freiwilligkeit und Partizipation. Dies ermöglicht eine Freizeitgestaltung nach Interessenslage und eigener Motivation. Unsere Stadt hat zahlreiche Kinder- und Jugendtreffs, in denen Kinder und Jugendliche gefördert werden und ihre Freizeit verbringen können. Diese wollen wir stärken und weiter aufrechterhalten. Allerdings ist der bauliche Zustand unserer Kinder- und Jugendtreffs stark verbesserungsbedürftig. Wir wollen daher anhand einer Prioritätenliste die Gebäude unserer Kinder- und Jugendtreffs in den nächsten Jahren nach und nach sanieren und energetisch verbessern.

Aber nicht jeder Ortsteil hat eine solche Einrichtung. Wir wollen daher prüfen, wie wir auch in den entlegeneren und unterversorgten Stadtteilen ein Angebot für Jugendliche vorhalten können. Dabei können auch Konzepte der mobilen und aufsuchenden Arbeit sowie digitale Angebote berücksichtigt werden.

Die Universitätsstadt Siegen hat zahlreiche und gute Spiel- und Bolzplätze sowie zwei Skaterparks. Unser Ziel ist, nach Möglichkeit in jedem Ortsteil mindestens einen Spielplatz mit einer sehr hohen Spiel- und Aufenthaltsqualität zu schaffen und dauerhaft zu erhalten. Hier können auch die Umgestaltung und der Einbezug von attraktiv gestalteten Schulhöfen als Quartiersplätze wie an der Albert-Schweitzer-Schule eine sinnvolle Lösung sein. In Neubaugebieten wollen wir grundsätzlich attraktive und ausreichend große Flächen für Spiel- und Bolzplätze vorsehen, so dass auch in neuen Wohngebieten die Belange von Kindern und Jugendlichen von Anfang an mit bedacht werden. Spiel- und Bolzplätze sowie die beiden Skaterparks gilt es, regelmäßig zu sanieren und die Spielgeräte zu erneuern. Dabei wollen wir auch Spielgeräte für ältere Kinder, Aufenthaltsplätze für Jugendliche sowie Bewegungsmöglichkeiten für Senior*innen schaffen. Wir verfolgen auch das Ziel, Plätze für einen generationenübergreifenden Aufenthalt mit hoher Qualität für Jung und Alt unter Beteiligung von Interessierten zu schaffen. Für diese Ziele werden wir ausreichend Haushaltsmittel bereitstellen.

Das Jugendparlament hat sich aus unserer Sicht bewährt. Hier können Jugendliche demokratische Prozesse miterleben und eigene Ideen umsetzen. Wir streben eine Ausweitung der Mittel an, über die das Jugendparlament eigenverantwortlich entscheiden kann, und der Kompetenzen, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Jugendparlaments zu entwickeln sind.

Um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können, ist ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Netz an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen notwendig, in denen die Eltern ihre Kinder gut betreut und individuell gefördert wissen. Siegen hat exzellente Möglichkeiten der Kindertagesbetreuung, mit einer im NRW-Vergleich ausgezeichneten Betreuungsquote, auch für die ganz jungen Kinder unter drei Jahren.

Damit dies auch bei steigenden Kinderzahlen und Betreuungsbedarfen so bleibt, wollen wir die Betreuungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen durch Neubau und Erweiterung bestehender Einrichtungen bedarfsgerecht ausbauen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz weiterhin erfüllen zu können. Neben den Kindertageseinrichtungen sind auch Tagespflegeplätze und Großtagespflegestellen wichtige Stützen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Wir wollen für die über dreijährigen Kinder eine Bedarfsdeckungsquote von 100 % beibehalten, die Bedarfsdeckungsquote für die unter dreijährigen Kinder soll bedarfsgerecht steigen, wobei wir eine jährliche Steigerung um mindestens 2-3 % erwarten.

Die Beiträge für die Betreuung sind sozial gestaffelt und ausgesprochen niedrig. Dies wollen wir beibehalten, um Eltern finanziell zu entlasten. Bei entsprechenden finanziellen Spielräumen im städtischen Haushalt wollen wir weitere Schritte hin zu einer Abschaffung der Elternbeiträge vornehmen und Eltern mit geringem Einkommen weiterhin von den Kosten des Mittagessens entlasten.

Um den Wunsch nach Familie mit dem Beruf für beide Elternteile und insbesondere für Alleinerziehende zu vereinbaren, benötigen wir bedarfsgerechte Öffnungszeiten in unseren Kindertageseinrichtungen, die sich nach dem Arbeitsleben und den Bedürfnissen der Eltern richten. Unser Ziel ist, wohnortnah und in jedem der sechs Stadtbezirke mindestens eine Kindertageseinrichtung mit flexiblen Öffnungszeiten zu etablieren, die je nach Bedarf der Eltern früher öffnet oder länger auf hat. Die tatsächliche Betreuungszeit hat sich dabei am Kindeswohl zu orientieren.

Bislang wurden die Neubaumaßnahmen im Kita-Bereich in der Regel durch private Investoren getätigt, die wegen der auf Jahrzehnte garantierten Mieteinnahmen kaum ein wirtschaftliches Risiko tragen. Wir wollen unsere städtische Kommunale Entwicklungsgesellschaft (KEG) personell, organisatorisch und finanziell in die Lage versetzen, den Bau von Kindertageseinrichtungen vermehrt selbst durchführen zu können. So bleiben die Mieteinnahmen in der öffentlichen Hand und werden nicht privatisiert.

Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit der Kitas mit den Grundschulen ein, um allen Kindern den Übergang von der Kita in die Grundschule zu erleichtern und benachteiligte Kinder gezielt schon in der Kita zu fördern.

Bei der Vergabe der Trägerschaften von Kindertageseinrichtungen priorisieren wir weiterhin grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip. Wir haben in Siegen ein breites Angebot von kirchlichen und freien Trägern mit unterschiedlichsten pädagogischen Konzepten. Damit sind wir bislang sehr gut gefahren, denn die Eltern haben im Zuge ihres Wunsch- und Wahlrechtes eine große Auswahl an Einrichtungsträgern. Diese Trägervielfalt gilt es zu bewahren und weiter zu stärken.

Bildung

Gelingendes Lernen in unserer Stadt zu ermöglichen, bleibt die Richtschnur unseres Handelns. Hierzu gehört in einer sich stetig wandelnden Gesellschaft vor allem der Ausbau der ganztätigen Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS). Unser kurzfristiges Ziel ist es, die Betreuungsquote im Bereich der OGS auf 50% auszubauen und dann deutlich zu erhöhen, sowie mittelfristig alle Grundschulen in Offene Ganztagsschulen umzuwandeln, wozu entsprechende räumliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen.

Dies schafft eine größere Bildungsgerechtigkeit, die sich auch durch eine mögliche Beitragsfreiheit für die Kernzeiten der Betreuung und ein kostenfreies Mittagessen ausdrückt. Hierfür werden wir die Finanzierbarkeit prüfen, um eine weitest gehende Realisierung zu ermöglichen.

Eine gute Zusammenarbeit mit den Maßnahmenträgern der Betreuungsangebote ist gewinnbringend für alle Beteiligten und drückt sich auch durch Planungssicherheit aus. So profitieren letztlich unsere Schüler*innen von einem breiten Angebot.

Neben den Investitionen in den Betreuungsbereich bedarf es eines verstetigten Modernisierungs- und Investitionsprogramms für die bereits vorhandenen Schulgebäude. Diese müssen ein attraktiver Lernort für alle Schüler*innen sein, in denen sie sich gerne aufhalten und lernen. Hierzu gehört ebenso eine leistungsstarke Internetanbindung von jedem Schulgebäude, W-LAN in den Gebäuden sowie eine adäquate Ausstattung der Schüler*innen mit digitalen Endgeräten. Die Corona-Pandemie hat uns den Nachholbedarf, die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Ermöglichens von digitalem Unterricht vor Augen geführt. Auch dies trägt erheblich zu unserem Ziel von mehr Bildungsgerechtigkeit bei.

Ebenfalls hat sich eine dauerhaft starke Nachfrage nach der Schulform Gesamtschule gezeigt, welche durch unsere aktuell drei Gesamtschulen bei weitem nicht gedeckt werden kann. So werden jährlich etwa 100 Schüler*innen von unseren Gesamtschulen abgewiesen. Aus diesem Grund werden wir einen Prüfauftrag für eine vierte Gesamtschule auf den Weg bringen, um zu ermitteln, wo in unserer Stadt eine solche Schule Sinn ergäbe und mit welchen Auswirkungen und Konsequenzen dies verbunden wäre. Grundsätzlich fordern wir die Verwaltung dazu auf, erneut das Gespräch über die Bürgermeisterkonferenz mit den Nachbarkommunen mit dem Ziel zu suchen, eine regionale Schulentwicklungsplanung zu erarbeiten.

Neben diesen Zielen haben wir aber auch den wichtigen Aspekt der Erwachsenenbildung weiter im Blick. Nicht zuletzt ist das Weiterbildungskolleg in der Winchenbach mit seinem attraktiven Angebot gut gerüstet für die Zukunft. Dies betrifft in gleichem Maße unsere Volkshochschule, die Jahr für Jahr ein großartiges Angebot auf die Beine stellt. Diesen Einrichtungen möchten und werden wir ein verlässlicher Partner sein.

Kultur

Die Kooperationspartner sehen es als wichtige Aufgabe an, das vielschichtige und bereichernde Kulturleben in Siegen zu erhalten – gerade nach den Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie – und weiter zu entwickeln. Kulturelle Angebote sind auch Bildungsangebote. Sie greifen aktuelle Themen auf, hinterfragen gesellschaftliche Entwicklungen und regen zum selbstständigen Denken an. Kulturelle Angebote stärken das Miteinander in unserer Stadtgesellschaft und müssen für alle zugänglich sein. Zum Bestand kulturellen Lebens in Siegen zählen jetzt schon die städtischen Museen, die Siegerlandhalle, die städtische Galerie Haus Seel, das Apollo-Theater, das Sommerfestival, die Fritz- Busch-Musikschule aber auch die zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen, Vereine und Gruppen mit Musik-, Theater- und kreativen Angeboten.

Projekte zur Weiterentwicklung und zum Erhalt sind für uns:

das Haus der Musik für die Philharmonie Südwestfalen in der Oranienstraße
die dezentrale Unterstützung von Jugend- und freien Theatern
die Fortführung des Siegener Sommerfestivals, neue Entwicklungen sind dabei aufzugreifen und zu integrieren
die bessere Räumliche Unterbringung der Fritz-Busch-Musikschule

Mittelfristig wollen wir folgende Projekte planerisch voranbringen und haushaltsverträglich umsetzen:

die Erweiterung des Siegerlandmuseum im Rahmen der Regionale 2025 in den beiden Bunkergebäuden in der Burgstraße
Kultur-Markthalle

Eine angemessene kommunale Förderung ist für uns Grundstein für diese kulturelle Weiterentwicklung. Daher sprechen wir uns für die Überprüfung und Neuregelung sowie Erhöhung des seit vielen Jahren unveränderten Zuschusssystems für Kulturprojekte, Vereine, freie Initiativen und Künstler*innen, sowie weitere Kulturschaffende aller Sparten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach aus. Den Zugang zu kulturellen Angeboten für alle wollen wir durch Vergünstigungen bei kulturellen Veranstaltungen für einkommensschwache Menschen ermöglichen, wie es sie z. B. schon mit dem Projekt „Kultur live“ der AWO oder im Apollo-Theater gibt.

Stadtmarketing und Tourismus

Eine attraktive Stadt – unzweifelhaft gehören dazu auch touristische Angebote. Sie dienen nicht nur dazu, Urlauber*innen und Besucher*innen in eine Stadt zu locken, sondern sorgen ebenfalls dafür, dass sich die Lebensqualität der Menschen vor Ort erhöht. Die Universitätsstadt Siegen bietet hierzu optimale Möglichkeiten, z. B. mit ihren Naturerlebnis- und Outdoor-Angeboten. Gemeinsam wollen wir mittels der Stadtmarketinggesellschaft den Städtetourismus weiter entwickeln.

Im Städtetourismus wird es darum gehen, mit einer Mischung aus Kultur, Kunst, Events und Shopping großstädtisches Flair und Urbanität zu erleben. Siegen verbindet in optimaler Weise eine intakte Naturlandschaft mit den Vorzügen eines Oberzentrums. Auch hier wollen wir gemeinsame Akzente setzen und den sanften Naturtourismus im Einklang mit ökologischen Interessen weiterentwickeln. Die digitalen Möglichkeiten bieten dem Marketing bei der Ansprache von potentiellen Gästen einen vielfältigen Spielraum. Konkret sollen folgende Vorhaben umgesetzt werden:

Entwicklung eines touristischen Netzwerkes und Etablierung von städtetouristischen Angeboten und Leitprodukten
(www.nrw-tourismus.de/nominierte-urbanana-award-2019)
Ausbau unseres städtischen Wanderwegenetzes, in dessen Kern die Etablierung weiterer Premiumwege liegt
Schaffung eines attraktiven Radwegenetzes mit Ladestationen mit Hilfe digitaler Möglichkeiten

Digitalisierung/Smart City

„Smart City Siegen“ – dieser Leitgedanke wird in den Fokus unseres Handelns gestellt, um unsere Stadt fortschrittlicher, ökologischer, sozialer und gerechter zu gestalten. Daher sollen Digitalisierung und Siegens Entwicklung zur smarten Stadt kein Selbstzweck sein. Durch die Nutzung neuer Technologien, künstlicher Intelligenz und innovativer Entwicklungen wird die „Smart City Siegen“ ganzheitlich weiterentwickelt. Hierfür wird ein Konzept benötigt, aus dem konkrete Projekte erwachsen. Deshalb haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

Weiterentwicklung der Universitätsstadt Siegen zur „Smart City“ auch mithilfe von Förderprogrammen, wie z. B. „Digitale Modellprojekte Smart Cities“ des BMI
Digitalisierung der Verwaltung, um möglichst viele Dienstleistungen und Anliegen für Bürger*innen online abzuwickeln. Die Leitschnur ist das Onlinezugangsgesetz.
Überprüfung des Personalbedarfs zur schnelleren Umsetzung dieser Ziele

Sicherheitsaspekte im öffentlichen Raum Das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein wichtiges Thema für die Siegener Bevölkerung. Auch wenn es objektiv keine Gründe für eine Verunsicherung gibt, sind es doch subjektive Empfindungen, die auch immer wieder von Medien aufgegriffen werden und damit auch dem Populismus einzelner Parteien Tür und Tor öffnen.

Die Kooperationspartner vereinbaren, dass das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung nach Möglichkeit weiter verbessert wird. Dies erfolgt insbesondere durch weitere präventive Maßnahmen, wie der Reduzierung sogenannter „Angsträume“ z. B. durch Beleuchtung, regelmäßige Reinigung und soziale Kontrolle.

Die Kooperationspartner vereinbaren zudem, dass dem Geschäftsbereich 2, hier insbesondere dem Bereich Ordnung und Stadtreinigung, ganz besondere Bedeutung beigemessen wird. Die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei mit daraus folgenden gemeinsamen Streifen und sonstigen Einsätzen, zum Beispiel auf Weihnachtsmärkten, ist von städtischer Seite unbedingt beizubehalten. Da die derzeitige Aufgabenvielfalt vom jetzigen Personal in der gesamten Bandbreite nicht geleistet werden kann, muss mittelfristig sowohl in die Anzahl der städtischen Außendienstmitarbeiter*innen als auch in deren Aus-, Fort- und Weiterbildung investiert werden. Die Stadtreinigung arbeitet auf hohem Niveau - dies sollte unbedingt beibehalten werden, da jede kleine Verunreinigung, jedes übervolle Altglas- oder Altpapierdepot und ähnliche Zustände für erheblichen Ärger in der Bevölkerung sorgen. In diesem ganzen Zusammenhang ist zu prüfen, ob seitens der Universitätsstadt Siegen nicht eine Koordinierungsstelle gebildet werden kann, um Beschwerden entgegenzunehmen und die städtischen Maßnahmen im Außenbereich zu koordinieren.

Soziale Stadt Siegen

Siegen ist eine soziale Stadt. Daher sind die zahlreichen Initiativen und Angebote zu begrüßen, die sich für Bedürftige einsetzen, Wohnungslose und Einkommensschwache betreuen oder beispielsweise kostenlose/kostengünstige Mittagessen anbieten.

Bedürftige, die von Wohnungslosigkeit bedroht, psychisch krank oder belastet sind, benötigen häufig Unterstützung bei der Organisation ihres Tagesablaufs, Behördengängen und Herausforderungen des täglichen Lebens. Daher arbeiten wir gemeinsam mit Verwaltung und freien Trägern an einem neuen Konzept zur Beratung, Betreuung und Begleitung dieser Menschen.

Inklusion

Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung. Wir wollen das Für- und Miteinander stärken – Menschen mit und ohne Behinderung sollen im Alltag selbstverständlich und wertschätzend miteinander umgehen. Gerade berufliche Teilhabe ist für Menschen mit Behinderung wichtig. Im Arbeitsleben werben wir für mehr Beschäftigungsverhältnisse für behinderte Menschen im allgemeinen Arbeitsmarkt. Wir unterstützen eine individuelle Förderung von Menschen mit Behinderung. Um den Alltag für Menschen mit Behinderung zu erleichtern, gibt es in Siegen Beratungsangebote von freien Trägern und Selbsthilfegruppen sowie die Stellen der städtischen Behindertenbeauftragten. Diese wollen wir mit mindestens zwei Fachstellen beibehalten.

Personalentscheidungen

Die Kooperationspartner verpflichten sich für die Dauer der Wahlperiode, Personalentscheidungen wie folgt zu treffen:

Für den/die 1. Beigeordnete/n und Kämmerer hat die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht.
Für den/die Geschäftsbereichsleiter/in 2 (Stadtrat) hat die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht.
Für den Stadtbaurat/die Stadtbaurätin verständigen sich die Kooperationspartner auf die Wiederwahl des Amtsinhabers. Ansonsten liegt das Vorschlagsrecht bei der CDU-Fraktion.
Der Sitz im Risikoausschuss des Sparkassenverwaltungsrates steht der SPD-Fraktion zu.
Der Sitz im Bilanzprüfungsausschuss des Sparkassenverwaltungsrates steht der CDU-Fraktion zu.
Sollte aus den Reihen der Kooperationspartner eine Nachwahl erforderlich werden, verpflichten sich die Kooperationspartner, den Vorschlag derjenigen Fraktion zu unterstützen, die bislang das Amt bzw. den Sitz innehatte.