Haushaltsrede

des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Rüdiger Heupel

 

30. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren der Medien.

Wir befinden heute hier im Rat über den diesjährigen Haushalt unserer Stadt – einen Haushalt, der positiv stimmen kann:

Der Haushalt ist genehmigungsfähig, der Landrat könnte ihn im

1. Quartal genehmigen.

Das würde es unserer Verwaltung ermöglichen, ihn auch abzuarbeiten. Soweit – so gut.

Aber – im letzten Jahr waren wir schon mal besser

– nämlich früher!

An dieser Stelle muss ich daher meinen Appell an den Kämmerer aus dem letzten Jahr nochmal wiederholen:

Setzen Sie alles daran, im nächsten Jahr den Haushalt schon im Oktober einzubringen. Die Änderungsliste könnte dadurch zwar etwas länger werden – aber für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder ist die dadurch gewonnene Zeit für die intensive Beratung des Haushaltes sehr, sehr wichtig.

Noch – meine Damen und Herren – ist der Städtische Haushalt defizitär!

Nach dem Haushaltssicherungskonzept werden wir den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 erreichen. Und – meine Damen und Herren – das muss unser aller Ziel sein!

 

Sehr hilfreich hierfür ist, dass der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen hat, der Forderung der Bürgermeister auf Senkung der Kreisumlage um 1,5 % nicht nur zu entsprechen, sondern diese sogar um 1,66 % - also um über 10% mehr - zu senken.

Das angepeilte Ziel – meine Damen und Herren – der Haushaltsausgleich in 2022 - wird so erreicht!

Oder richtiger:

Das angepeilte Ziel kann so erreicht werden, denn bis 2022 könnte noch viel passieren – daher ist es heute noch Vision.

Aber - eine nun immer besser erreichbare Vision!

Die von mir schon im letzten Jahr dafür aufgeführten Bedingungen

- keine Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen,

- weiterhin niedriges Niveau der Zins- und Energiekosten und

- keine unvorhergesehenen zusätzlichen Belastungen,

 

sind jedoch geblieben, das müssen wir weiterhin im Blick behalten!

Dafür, dass diese Vision in 2022 Wirklichkeit wird, will die

CDU-Fraktion mit Ihnen allen in den kommenden drei Jahren arbeiten.

Unter dieser Prämisse wollen wir gemeinsam die laufenden Stadtentwicklungsprojekte voranbringen:

- Dieses Jahr muss der Startschuss für die Erneuerung des Weidenauer Hallenbades erfolgen! Hier muss wohl noch etwas mehr Gas gegeben werden.

- Die begonnene Sanierung des Dr.-Duziak-Parks in Geisweid muss forciert und erfolgreich beendet werden.

- Die Erweiterung des Siegener Schloßparks ist voranzutreiben.

- Der Bau des Geisweider Vollsortimenters am Rathaus wurde nach vielen Verzögerungen nun endlich begonnen. Wir haben uns sehr darüber gefreut und gehen nun davon aus, dass dort zu Weihnachten eingekauft werden kann.

- Die Wiederherstellung des Herrengartens wird vorbereitet.

 

Auch zukünftig – meine Damen und Herren – müssen wir den Blick nach vorn richten, die weiterhin positive Entwicklung unserer Stadt im Auge behalten und gemeinsam mit unserem Bürgermeister und der Verwaltung daran arbeiten:

Das Gewerbegebiet Martinshardt I ist praktisch komplett bebaut. Allein das bald fertiggestellte Projekt „The Summit“ verspricht mehrere hundert hochwertige Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, die sicher auch von außerhalb besetzt werden. Hier werden Menschen nach Siegen kommen!

Und - nur wenn wir in Siegen weitere Wohnbauflächen zur Verfügung stellen können, werden die neuen Beschäftigten auch in unserer Stadt ansässig.

Deshalb haben wir den Arbeitskreis Wohnbaulandkonzept eingerichtet. Gestern war seine erste Sitzung.

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir einen Vorschlag einbringen, einen Vorschlag als ersten Aufschlag zur konkreten Entwicklung neuer Wohnbauflächen. Wir werden einen entsprechenden Antrag vorbereiten.

 

Aber – dies ist nur ein weiterer Schritt für die nachhaltige und positive Entwicklung unserer Stadt.

Gut sanierte Schulen und Kinderbetreuung zu Top-Konditionen allein reichen nicht aus, um Familien an unsere Stadt zu binden.

Auch bei den Gewerbeflächen müssen wir dranbleiben und jetzt zügig mit dem Bau des Gewerbegebietes Martinshardt II beginnen.

Denn – nur wenn wir für die Wirtschaft hier bei uns Perspektiven bieten, werden expandierende Betriebe in unserer Stadt bleiben können und neue hinzukommen!

Ich appelliere an alle Fraktionen: Lasst uns miteinander reden, die Scheuklappen abnehmen und nach guten Lösungen für die Siegener Wirtschaft suchen!

Nach Lösungen, die unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nach vorne bringen.

Ganz in diesem Sinne sind auch unsere gemeinsamen Haushaltsanträge zu verstehen. Neben attraktiven Arbeitsplätzen und Wohnungen ist auch der Klimaschutz für unsere Stadt im Grünen ein wichtiger Aspekt für ihre langfristige Attraktivität.

Arbeiten und Wohnen in einer intakten Umwelt - das werden die Pluspunkte für die gute Zukunft unserer Stadt Siegen.

- Wir wollen die regenerative Stromgewinnung forcieren, allerdings wirtschaftlich. D.h. bei jeder Städtischen Baumaßnahme an Dächern wird geprüft, ob in diesem Zusammenhang eine Photovoltaikanlage rentabel errichtet werden kann. Es wird nicht in bestehende technisch intakte Dächer eingegriffen und nur gebaut, wenn sich die Investition rentiert.

 

- Unter Nutzung von Fördermitteln sollen Radwege in ländliche Ortsteile geplant werden.

 

- Dem drastischen Rückgang von Bienen und anderen Insekten soll entgegengewirkt werden, durch kleine Beträge:

 

1. für die Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Klima- und Insektenschutzkonzeptes,

2. zur Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen,

- Zur Reduzierung des Kunststoffmülls (die gelben Säcke) soll die Einführung einer gelben Tonne geprüft werden – nicht überall, aber da wo es geht und die Bürgerinnen und Bürger das auch wollen.

 

Auch wenn es hin und wieder Stimmen gibt, die fragen: „Wie grün will die CDU noch werden?“ Ich bin sicher, eine christliche Partei braucht nicht „grün“ zu werden, um die Schöpfung zu bewahren:

Gott gab den Menschen den Auftrag, sich die Erde zu „unterwerfen“ (vgl. Gen 1,28) aber auch sie zu „bebauen“ und zu „hüten“ (vgl. Gen 2,15).

Unterwerfen bedeutet nutzen, bebauen heißt verändern und hüten meint schützen und bewahren.

 

Das müssen die Prämissen unseres zukünftigen Handelns sein!

Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Siegen weiterentwickeln und erhalten!

Meine Damen, meine Herren, im Namen der CDU-Fraktion danke ich dem Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die in 2018 geleistete Arbeit.

Für das begonnene Jahr 2019 freuen wir uns auf die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohle unserer schönen Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

 

Glückauf!

 

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Haushaltsrede des Vorsitzenden

21.12.2017 14:56

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren der Medien,

das Statement unseres Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes reizt natürlich, auch auf die große Politik ein zu gehen – ich verkneife mir das jedoch. Zu treffend war seine Analyse im Dezember, als dass sie hier wiederholt werden müsste.  

Auf einen Punkt aber will ich doch kurz eingehen:

Herr Bürgermeister, Sie zeigten sich überrascht, wie wenig sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für den Haushalt ihrer Stadt zu interessieren scheinen. Und das, obwohl er doch das Bedeutendste für die Stadt ist: mit ihm wird entschieden, was im Haushaltsjahr geht und was nicht.

Mich überrascht das allerdings gar nicht! Ich glaube aber nicht, dass dies an Desinteresse liegt. Vergegenwärtigen wir uns einmal wie schwer sich selbst langjährige Stadtverordnete mit diesem riesigen Zahlenwerk tun. Und nun haben wir es auch noch mit Infoma zu tun. 

Diese Softwareumstellung in der Kämmerei bedeutete sicher einen großen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Für die hierbei geleistete zusätzliche Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich. 

Aber – für uns ist es eben noch aufwendiger geworden, den Haushalt zu lesen. Das, meine Damen und Herren, darf aber nicht das Ergebnis der Umstellung sein!

Wenn ich den Kämmerer in seiner Einbringungsrede richtig verstanden habe, beabsichtigt er, den Haushalt zukünftig nur noch auf der Ebene der Kontenarten einzubringen, die intensive Auseinandersetzung mit dem Haushalt soll zukünftig in den Arbeitskreis Finanzen verlagert werden. Ich bin gespannt, wie das in der politischen Praxis funktionieren wird.

 

Der Haushalt – Herr Kämmerer –  muss im Wesentlichen auch für mitarbeiterlose Feierabendpolitikerinnen und -politiker mit einem vertretbaren Aufwand les- und verstehbar sein.

Ich bitte Sie dafür Sorge zu tragen, dass dies für den nächsten Haushalt umgesetzt wird.

 

Meine Damen und Herren, unser Bürgermeister hat Recht, wenn er einen fairen Lastenausgleich für die uns von anderer Stelle übertragenen Aufgaben und weniger Bürokratie fordert. – Das wäre ein riesiger Beitrag für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung.

Diesen haben wir aber leider nicht. Dafür müssen wir weiter kämpfen, aber zurzeit weiterhin ohne ihn auskommen.

 

Die Steuer-Beschlüsse zum Haushalt 2016, meine Damen und Herren, sind uns schwer gefallen, wir sahen aber keine andere Möglichkeit, um den Haushaltsausgleich bis 2022 zu erreichen. Umso erfreulicher, dass wir dieses Jahr ohne eine weitere Erhöhung auskommen können. 

Das nun vorliegende Haushaltssicherungskonzept untermauert dies: es weist ein positives Ergebnis für 2022 aus.

Heute können wir einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden; einen Haushalt, der es uns ermöglicht, Dinge in Angriff zu nehmen, die wichtig sind, die unsere Stadt braucht und sie voran bringt. 

Für unsere städtische Infrastruktur sind dies so wichtige Investitionen wie:

  • Abschluss des Projekts „Siegen zu neuen Ufern“,
  • die Sanierung der Rundturnhalle in Eiserfeld,
  • die Erneuerung des Weidenauer Hallenbades,
  • die Aufwertung der Siegener Oberstadt im Rahmen des Projekts „Rund um den Siegberg“,
  • der Attraktivierung des Siegener Weihnachtsmarktes,
  • Beibehaltung der Spitzenversorgung zu Spitzengebühren im KITA-Bereich,
  • umfangreiche Straßenunterhaltung mit rund 8,5 Mio. €,
  • Sanierung des Naturrasens des Leimbachstadions,
  • Schulsanierungen im Umfang von rd. 7 Mio. €,
  • Investitionen in den Feuerschutz von 1,3 Mio. €,
  • wir werden die Möglichkeit bekommen den Herrengarten im Sinne seines Namens umzugestalten,
  • wir sind in der Lage uns für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2023 zu bewerben. Dies wird Impulse für Siegen geben und – sollten wir den Zuschlag bekommen – Siegens Entwicklung einen weiteren Meilenstein vorwärts bringen.
  • Und viele, viele weitere Maßnahmen, die vor allem den Stadt- und Ortsteilen zu Gute kommen. 

Sieht man sich das an, könnte man versucht sein zu sagen, ‚es ist geschafft, der Haushalts-Ausgleich 2022 steht‘.

Ja wenn ….., ja wenn in den kommenden Jahren alles wunschgemäß, d.h. nach Plan  läuft.

Die Planungen für die Haushalte der nächsten Jahre, mit viel Fleiß von der Verwaltung aufgestellt, sieht gut aus, er steht auf dem ‚soliden‘ Fundament der Orientierungsdaten des Landes.

Auch diese sind von fleißigen Mitarbeitern nach bestem Wissen und Gewissen unter Auswertung vieler Daten und Erfahrungen ermittelt worden.

Aber – und hierin liegt das Problem – sie sollen die zukünftige Entwicklung vorhersehen und damit rücken sie – zumindest ein wenig – in die Nähe eines Orakels.

Niemand weiß, welche neuen Aufgaben auf unsere Stadt zu kommen werden.

Niemand weiß, welche Kosten damit verbunden sein werden.

Und niemand weiß, wie viele dieser Kosten auf unserer Stadt hängen bleiben.

Man könnte mutlos werden.

 

Aber meine Dame und Herren: DAS DÜRFEN WIR NICHT!!

Die Zinspolitik der EZB führt zu dem Paradoxon, dass wir zzt. sogar Zinsen für unsere Schulden bekommen – wie verlockend – was für eine verkehrte Welt! 

Wir müssen den begonnenen Weg der Konsolidierung konsequent weitergehen.

Dann werden wir am Ende auch erfolgreich sein.

 

Die CDU-Fraktion dankt allen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dem  Verwaltungsvorstand  und dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit. Herr Bürgermeister leiten Sie diesen Dank bitte weiter. 

 

Meine Damen und Herren es wurde und wird viel für die Aufenthaltsqualität in Siegen getan. Siegen ist attraktiv und liebenswert geworden.

Die Gewerbegebiete Leimbachtal und Martinshardt 1 sind eine Erfolgsgeschichte geworden. Freie Flächen gibt es keine mehr, die meisten sind bebaut, viele Firmen arbeiten bereits an ihrem neuen Standort. Deshalb muss das Gebiet Martinshardt 2 kurzfristig umgesetzt werden. Dies schafft bzw. erhält Arbeitsplätze.

Unsere Baugebiete sind nahezu alle voll. Wir brauchen neue Bauflächen – bevorzugt Lückenschlüsse und Arrondierungen – sowohl für den Geschoßwohnungsbau wie für den Eigenheimbau. Denn eine attraktive Stadt mit guten Arbeitsplätzen zieht Menschen an, für die wir Wohnperspektiven bieten müssen.

Hier ist langfristiges Denken gefragt:  z.B. auch an Flächenrecycling. Denn Siegen, die grünste Stadt in Deutschland, sollte darauf achten, dass sie dies auch zukünftig bleibt.

 

Meine Damen und Herren die CDU-Fraktion will

  1. dass unsere Stadt auch in zehn Jahren noch handlungsfähig ist,
  2. dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Siegens wohlfühlen,
  3. dass in Siegen unsere ausgewogene und fortschrittliche Schullandschaft erhalten bleibt,
  4. dass sich unsere Universität weiterhin so erfolgreich entwickelt,
  5. dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig attraktive Arbeitsplätze in Siegen finden werden,
  6. ja, dass unsere Stadt weiterhin so erfolgreich bleibt.

Wir werden daran nach Kräften arbeiten.

Gemeinsam wird uns das gelingen!

Glückauf!