Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Cavelius,
meine Damen und Herren des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien!

Seit 26 Jahren befindet sich unsere Stadt Siegen in der
Haushaltssicherung. Außer in den Boomjahren 2007 und 2008, die letztlich eine Wirtschaftsblase ohne gleichen produziert haben und die Welt damit in die dramatische Finanzkrise und unsere Stadt in den Nothaushalt katapultiert haben, ist es uns leider seitdem nie wieder gelungen, die Fesseln der Haushaltssicherung zu sprengen.

Fast drei Jahrzehnte lang konnte man dann unbeschwert das Jahr des Haushaltsausgleich einfach weiter nach hinten schieben und somit weiter Schulden machen. Zum Glück haben insbesondere unser Bürgermeister und der Kämmerer dieser Art der Politik eine klare Absage erteilt: Seit 2015 bereits hält die Stadt Siegen strikt und sinnvollerweise am Ausgleichsjahr 2022 fest. Das, meine Damen und Herren nenne ich konstruktive, nachhaltige und konsequente Haushalts- und Finanzpolitikpolitik.

Nie zuvor seit Beginn der Haushaltssicherung ist es gelungen, über einen Zeitraum von fünf Jahren den Ausgleichszeitraum nicht zu verlängern.

Und gleichzeitig muss man konstatieren, dass durch seriöse und konstruktive Haushaltspolitik und durch geschicktes Einwerben von Zuschüssen gerade in den letzten Jahren so viele wichtige Entwick-lungen wie selten zuvor angestoßen, vollzogen und umgesetzt worden sind.
Ich nenne nur ein paar Beispiele:

Siegen zu neuen Ufern
Rund um den Siegberg
Überplanung des Herrengarten-Geländes hin zu einer attraktiven Grünfläche
Unser hochkarätiges Kinderbetreuungsangebot bei niedrigen Beiträgen
Abbau des Sanierungsstaus bei unseren Schulen, Sportstätten und unseren Hallen
Neue Gewerbegebiete
Neue Wohngebiete
Umsetzung unseres Grünflächenkonzeptes

und nicht zuletzt unser aktuelles großes Projekt mitten im Herzen von Siegen
UNI kommt in die Stadt

Und wenn wir weiterhin unsere „Checkpoints der Vernunft“ mit in unserem Haushalt verankern und mit Maß und Mitte kaufmännisch vorsichtig agieren, werden wir auch mit diesem Haushalt wieder wichtige neue Projekte anstoßen und finanzieren.
Auch hier möchte ich exemplarisch sechs wichtige Maßnahmen herausstellen:

Fortsetzung der Schulbaumaßnahmen mit Mitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“, dem Digitalpaket und eigenen Geldern
Ausbau der Kindertagesbetreuung
Komplettsanierung der Rundturnhalle auf der Morgenröthe
Erweiterung und Umbau des Hallenbades Weidenau
Umbau des Bunkers an der Burgstraße zur Erweiterung des Museums
Umbau und Erweiterung unseres Schlossparks

Aber auch andere große Herausforderungen gilt es zu meistern bzw. sind schon mit großem Engagement gemeistert worden:

Aufnahme und Integration von Geflüchteten
Inklusion
Digitalisierung bzw. Smart City Siegen

Das sind alles hochkomplexe Themen, die auch finanziell einen Kraftakt darstellen. Hier geht mein Appell deutlich an Bund und Land, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen und für eine auskömmliche Finanzierung, insbesondere bei den Flüchtlings-kosten und den enormen Ausgaben für die Inklusion zu sorgen. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mehrheitlich eine Resolution auf den Weg gebracht haben, die zum Ziel hat, die Kosten für die Flücht-lingsversorgung und -betreuung den Kommunen zu erstatten. Und als bestes Beispiel ist hier die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes zu nennen, mit erheblichen Mitteln vom Land NRW und von den Kommunen – wir rechnen mit Millionen Euro mehr bei den Kindpauschalen – wird gemeinsam die Qualität der Betreuung gesteigert. Und auch für die städtische Beteiligung an den Anteilen der freien Träger heben wir nun eine konsensfähige Lösung gefunden.

Beim Thema Digitalisierung bzw. Smart City Siegen gehen wir wie gewohnt zielstrebig voran. Sowohl innerhalb der Verwaltung bauen wir sukzessive die Onlinedienste aus, um Behördengänge von zuhause aus erledigen zu können. Und auch in der Stadt wollen wir uns künstliche Intelligenz und technische Neuerungen zu Eigen machen, um Ressourcen zu schonen oder Abläufe zu verbessern. Ein wirklich tolles und herausragendes Beispiel dafür ist das Kodrona-Projekt.

Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass wir die Bevölkerung mitnehmen und den Menschen, die hier leben die Dinge gut erklären, um Ängsten vorzubeugen. Unser eindeutiger Appell an den Gesetzgeber:
Wir wollen digitaler werden! Aber dafür muss auch der rechtliche Rahmen schneller angepasst werden, um den technischen Entwicklungen nicht hinterherzulaufen.

Gab es in den letzten Jahren aufgrund des Wirtschaftsbooms Grund zur Hoffnung, macht einem die momentane Entwicklung zu schaffen. Oder anders gesagt: ausgerechnet jetzt trübt sich die Wirtschaftslage ein.

Der Haushaltsausgleich, den Optimisten nach den Zahlen des vergangenen Jahres schon für 2020 möglich hielten, hängt am seidenen Faden. Leider durch nicht von uns beeinflussbaren Entscheidungen von Kreis und Land zu Kreisumlage, zur Kita- und zur Flüchtlingsfinanzierung. Mit den Schlüsselzuweisungen wird es für 2022 richtig knapp. Die schwarze “Null“ steht noch. Noch!

Deswegen kann ich nur appellieren

an den Kreis, den hemmungslosen Anstieg der Kreisumlage endlich zu stoppen
an Land und Bund, das Konnexitätsprinzip zu achten
an das Land NRW, endlich die Finanzierung der Geflüchteten auf seriöse und nachhaltige Säulen zu stellen und, so wie es in fast allen anderen Bundesländern möglich ist,
unsere Städte und Gemeinden und damit auch unsere Stadt Siegen endlich angemessen an seinen Steuereinnahmen zu beteiligen.

Seit Jahrzehnten bedient sich das Land NRW auf Kosten der Kommunen aus den Steuertöpfen, um Prestigeprojekte an Rhein und Ruhr zu finanzieren. Die Anzahl ehemaliger Bergwerke, die mittlerweile zu Eventstätten oder Vergnügungsparks mutiert sind, kann man kaum noch ermitteln. Und allesamt gefördert mit Hunderten von Millionen Euro. Ich sage es gerne noch einmal:
Es wird dringend Zeit, dass uns das Land endlich seriös an seinen Steuereinnahmen beteiligt.
An Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sollte sich NRW ein Beispiel nehmen. Da wird das seit Jahrzehnten praktiziert und hat dazu geführt, dass Land und Städte und Gemeinden weitestgehend bei den großen Themen „eine Sprache“ sprechen.
Mit dieser Planungssicherheit könnten wir unsere Finanzprobleme hier in Siegen selbst beheben. Und andere Kommunen könnten es gleichermaßen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich appelliere aber auch an uns alle gemeinsam:
Die nächsten Haushaltsjahre werden entscheidend sein, ob wir in der Lage sind, auch zukünftig selbstbestimmt unsere Geschicke zu lenken. Ob wir in den Nothaushalt abrutschen oder ob wir endlich die Fesseln der Haushaltssicherung abwerfen können. Das bedeutet: Wir brauchen absolute Haushaltsdisziplin!

Auch hier benötigen wir wieder meine erwähnten „Checkpoints der Vernunft“. Wir brauchen einen Kurs der Mitte, einen Kurs der Vernunft, der alle Argumente wägt und sagt: „Ja, wir wollen unsere Ziele und Maßnahmen priorisieren und konkretisieren und sind bereit, die erforderlichen Haushaltsmittel dafür bereit zu stellen, um sie umzusetzen“.
Aber, wenn wir konsequent unsere „Checkpoints der Vernunft“ mit in diesem Haushalt berücksichtigen, dann heißt das auch, dass wir uns möglicherweise nächstes Jahr darauf einstellen müssen, uns von einigen lieb gewonnenen Maßnahmen zu verabschieden, oder sie zumindest auf die lange Bank zu schieben.

Wir als CDU in Siegen sind der festen Überzeugung, dass der Haushaltsausgleich 2020 oberste Priorität haben muss!
Denn nur wenn wir den Haushaltsausgleich schaffen, haben wir auch die nötigen Handlungsspielräume, um die wichtigen Vorhaben unserer Stadt nachhaltig umzusetzen.

Und ausgerechnet jetzt, in dieser wichtigen Haushaltsphase, müssen wir uns massiv und ganz konzentriert um ein weiteres wichtiges Thema kümmern, dass uns eventuell teurer zu stehen kommen könnte, als viele der anderen eben von mir genannten Aufgaben. Die Meisterung der Folgen des Klimawandels wird eine der Mammutaufgaben der Menschheit. Eine Aufgabe, vor der sich niemand verschließen darf. Es ist die Aufgabe jedes Bürgers, jedes Staates und auch aller staatlichen Ebenen. Auch wenn jedem klar sein dürfte, dass am Ende die entscheidenden Weichen auf Landes- und Bundesebene getroffen werden. Und wenn wir uns noch so sehr anstrengen wollen: Solange die USA, Russland, China und die Schwellenländer nichts unternehmen, werden unsere Bemühungen verpuffen.
Dennoch können die deutschen Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger hier auf lokaler Ebene in Siegen schon viel bewirken.

Auch wenn wir als CDU Fraktion nicht verkennen, dass die Stadt Siegen seit Jahrzehnten Vorreiter in vielen Aspekten des Klimaschutzes ist, unter anderem:

Energetische Sanierung städtische Gebäude
Umrüstung unseres städtischen Fuhrparks
100 % Ökostrom
100 % Recyclingpapier
Umsetzung unseres städtischen Grünflächenkonzeptes
Entwicklung von Flächen wie bei Siegen zu neuen Ufern, Herrengarten und Schlosspark
Kontinuierliche Verbesserung unserer Radverkehrsbedingungen

Da ist noch Luft nach oben, das wissen wir. Daher sind wir hoch motiviert, uns diesen Herausforderungen zu stellen und gemeinsam mit Ihnen allen Lösungen auf den zu Weg bringen, solange es noch möglich ist, im Interesse unserer Erde, unserer Töchter und Söhne und unserer Enkelkinder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

abschließend möchte ich mich bei Ihnen bedanken, bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister und bei Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für die gute Arbeit des vergangenen Jahres, für die Offenheit und Ehrlichkeit bei allen Fragen, die ich Ihnen außerhalb der Ausschuss- und Ratssitzungen gestellt habe, und natürlich bei Ihnen, meine Damen und Herren des Rates, für den höflichen, aber bestimmten demokratischen Umgang untereinander. Und für die Fairness, die Anerkennung und die Wertschätzung.
Ein gutes Gespräch- auch außerhalb von Sitzungen und außerhalb des Protokolls- weitet unsere Sicht der Dinge auf die Welt und unsere Stadt, es wertschätzt den anderen, es hinterfragt die eigene Selbstgewissheit und bereichert uns selbst. Vielfalt bereichert. Meinungsverschiedenheit bereichert. Weil Menschen, weil wir eben verschieden und nicht einheitlich sind.

Wenn wir uns alle das bewahren und wir weiterhin bereit sind, uns diese Fairness zu erhalten mit dem Willen zur Vielfalt, die uns einen kann, dann freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen allen, zum Wohle unserer schönen Heimatstadt Siegen, wirtschaftlich, ökologisch, technologisch, politisch und menschlich.

Gott schütze unsere lebenswerte Stadt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede

des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Rüdiger Heupel

30. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren der Medien.

Wir befinden heute hier im Rat über den diesjährigen Haushalt unserer Stadt – einen Haushalt, der positiv stimmen kann:

Der Haushalt ist genehmigungsfähig, der Landrat könnte ihn im

1. Quartal genehmigen.

Das würde es unserer Verwaltung ermöglichen, ihn auch abzuarbeiten. Soweit – so gut.

Aber – im letzten Jahr waren wir schon mal besser

– nämlich früher!

An dieser Stelle muss ich daher meinen Appell an den Kämmerer aus dem letzten Jahr nochmal wiederholen:

Setzen Sie alles daran, im nächsten Jahr den Haushalt schon im Oktober einzubringen. Die Änderungsliste könnte dadurch zwar etwas länger werden – aber für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder ist die dadurch gewonnene Zeit für die intensive Beratung des Haushaltes sehr, sehr wichtig.

Noch – meine Damen und Herren – ist der Städtische Haushalt defizitär!

Nach dem Haushaltssicherungskonzept werden wir den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 erreichen. Und – meine Damen und Herren – das muss unser aller Ziel sein!

Sehr hilfreich hierfür ist, dass der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen hat, der Forderung der Bürgermeister auf Senkung der Kreisumlage um 1,5 % nicht nur zu entsprechen, sondern diese sogar um 1,66 % - also um über 10% mehr - zu senken.

Das angepeilte Ziel – meine Damen und Herren – der Haushaltsausgleich in 2022 - wird so erreicht!

Oder richtiger:

Das angepeilte Ziel kann so erreicht werden, denn bis 2022 könnte noch viel passieren – daher ist es heute noch Vision.

Aber - eine nun immer besser erreichbare Vision!

Die von mir schon im letzten Jahr dafür aufgeführten Bedingungen

- keine Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen,

- weiterhin niedriges Niveau der Zins- und Energiekosten und

- keine unvorhergesehenen zusätzlichen Belastungen,

sind jedoch geblieben, das müssen wir weiterhin im Blick behalten!

Dafür, dass diese Vision in 2022 Wirklichkeit wird, will die

CDU-Fraktion mit Ihnen allen in den kommenden drei Jahren arbeiten.

Unter dieser Prämisse wollen wir gemeinsam die laufenden Stadtentwicklungsprojekte voranbringen:

- Dieses Jahr muss der Startschuss für die Erneuerung des Weidenauer Hallenbades erfolgen! Hier muss wohl noch etwas mehr Gas gegeben werden.

- Die begonnene Sanierung des Dr.-Duziak-Parks in Geisweid muss forciert und erfolgreich beendet werden.

- Die Erweiterung des Siegener Schloßparks ist voranzutreiben.

- Der Bau des Geisweider Vollsortimenters am Rathaus wurde nach vielen Verzögerungen nun endlich begonnen. Wir haben uns sehr darüber gefreut und gehen nun davon aus, dass dort zu Weihnachten eingekauft werden kann.

- Die Wiederherstellung des Herrengartens wird vorbereitet.

Auch zukünftig – meine Damen und Herren – müssen wir den Blick nach vorn richten, die weiterhin positive Entwicklung unserer Stadt im Auge behalten und gemeinsam mit unserem Bürgermeister und der Verwaltung daran arbeiten:

Das Gewerbegebiet Martinshardt I ist praktisch komplett bebaut. Allein das bald fertiggestellte Projekt „The Summit“ verspricht mehrere hundert hochwertige Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, die sicher auch von außerhalb besetzt werden. Hier werden Menschen nach Siegen kommen!

Und - nur wenn wir in Siegen weitere Wohnbauflächen zur Verfügung stellen können, werden die neuen Beschäftigten auch in unserer Stadt ansässig.

Deshalb haben wir den Arbeitskreis Wohnbaulandkonzept eingerichtet. Gestern war seine erste Sitzung.

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir einen Vorschlag einbringen, einen Vorschlag als ersten Aufschlag zur konkreten Entwicklung neuer Wohnbauflächen. Wir werden einen entsprechenden Antrag vorbereiten.

Aber – dies ist nur ein weiterer Schritt für die nachhaltige und positive Entwicklung unserer Stadt.

Gut sanierte Schulen und Kinderbetreuung zu Top-Konditionen allein reichen nicht aus, um Familien an unsere Stadt zu binden.

Auch bei den Gewerbeflächen müssen wir dranbleiben und jetzt zügig mit dem Bau des Gewerbegebietes Martinshardt II beginnen.

Denn – nur wenn wir für die Wirtschaft hier bei uns Perspektiven bieten, werden expandierende Betriebe in unserer Stadt bleiben können und neue hinzukommen!

Ich appelliere an alle Fraktionen: Lasst uns miteinander reden, die Scheuklappen abnehmen und nach guten Lösungen für die Siegener Wirtschaft suchen!

Nach Lösungen, die unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nach vorne bringen.

Ganz in diesem Sinne sind auch unsere gemeinsamen Haushaltsanträge zu verstehen. Neben attraktiven Arbeitsplätzen und Wohnungen ist auch der Klimaschutz für unsere Stadt im Grünen ein wichtiger Aspekt für ihre langfristige Attraktivität.

Arbeiten und Wohnen in einer intakten Umwelt - das werden die Pluspunkte für die gute Zukunft unserer Stadt Siegen.

- Wir wollen die regenerative Stromgewinnung forcieren, allerdings wirtschaftlich. D.h. bei jeder Städtischen Baumaßnahme an Dächern wird geprüft, ob in diesem Zusammenhang eine Photovoltaikanlage rentabel errichtet werden kann. Es wird nicht in bestehende technisch intakte Dächer eingegriffen und nur gebaut, wenn sich die Investition rentiert.

- Unter Nutzung von Fördermitteln sollen Radwege in ländliche Ortsteile geplant werden.

- Dem drastischen Rückgang von Bienen und anderen Insekten soll entgegengewirkt werden, durch kleine Beträge:

1. für die Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Klima- und Insektenschutzkonzeptes,

2. zur Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen,

- Zur Reduzierung des Kunststoffmülls (die gelben Säcke) soll die Einführung einer gelben Tonne geprüft werden – nicht überall, aber da wo es geht und die Bürgerinnen und Bürger das auch wollen.

Auch wenn es hin und wieder Stimmen gibt, die fragen: „Wie grün will die CDU noch werden?“ Ich bin sicher, eine christliche Partei braucht nicht „grün“ zu werden, um die Schöpfung zu bewahren:

Gott gab den Menschen den Auftrag, sich die Erde zu „unterwerfen“ (vgl. Gen 1,28) aber auch sie zu „bebauen“ und zu „hüten“ (vgl. Gen 2,15).

Unterwerfen bedeutet nutzen, bebauen heißt verändern und hüten meint schützen und bewahren.

Das müssen die Prämissen unseres zukünftigen Handelns sein!

Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Siegen weiterentwickeln und erhalten!

Meine Damen, meine Herren, im Namen der CDU-Fraktion danke ich dem Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die in 2018 geleistete Arbeit.

Für das begonnene Jahr 2019 freuen wir uns auf die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohle unserer schönen Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Glückauf!

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Haushaltsrede des Vorsitzenden

21.12.2017 14:56

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren der Medien,

das Statement unseres Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes reizt natürlich, auch auf die große Politik ein zu gehen – ich verkneife mir das jedoch. Zu treffend war seine Analyse im Dezember, als dass sie hier wiederholt werden müsste.

Auf einen Punkt aber will ich doch kurz eingehen:

Herr Bürgermeister, Sie zeigten sich überrascht, wie wenig sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für den Haushalt ihrer Stadt zu interessieren scheinen. Und das, obwohl er doch das Bedeutendste für die Stadt ist: mit ihm wird entschieden, was im Haushaltsjahr geht und was nicht.

Mich überrascht das allerdings gar nicht! Ich glaube aber nicht, dass dies an Desinteresse liegt. Vergegenwärtigen wir uns einmal wie schwer sich selbst langjährige Stadtverordnete mit diesem riesigen Zahlenwerk tun. Und nun haben wir es auch noch mit Infoma zu tun.

Diese Softwareumstellung in der Kämmerei bedeutete sicher einen großen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Für die hierbei geleistete zusätzliche Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich.

Aber – für uns ist es eben noch aufwendiger geworden, den Haushalt zu lesen. Das, meine Damen und Herren, darf aber nicht das Ergebnis der Umstellung sein!

Wenn ich den Kämmerer in seiner Einbringungsrede richtig verstanden habe, beabsichtigt er, den Haushalt zukünftig nur noch auf der Ebene der Kontenarten einzubringen, die intensive Auseinandersetzung mit dem Haushalt soll zukünftig in den Arbeitskreis Finanzen verlagert werden. Ich bin gespannt, wie das in der politischen Praxis funktionieren wird.

Der Haushalt – Herr Kämmerer – muss im Wesentlichen auch für mitarbeiterlose Feierabendpolitikerinnen und -politiker mit einem vertretbaren Aufwand les- und verstehbar sein.

Ich bitte Sie dafür Sorge zu tragen, dass dies für den nächsten Haushalt umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, unser Bürgermeister hat Recht, wenn er einen fairen Lastenausgleich für die uns von anderer Stelle übertragenen Aufgaben und weniger Bürokratie fordert. – Das wäre ein riesiger Beitrag für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung.

Diesen haben wir aber leider nicht. Dafür müssen wir weiter kämpfen, aber zurzeit weiterhin ohne ihn auskommen.

Die Steuer-Beschlüsse zum Haushalt 2016, meine Damen und Herren, sind uns schwer gefallen, wir sahen aber keine andere Möglichkeit, um den Haushaltsausgleich bis 2022 zu erreichen. Umso erfreulicher, dass wir dieses Jahr ohne eine weitere Erhöhung auskommen können.

Das nun vorliegende Haushaltssicherungskonzept untermauert dies: es weist ein positives Ergebnis für 2022 aus.

Heute können wir einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden; einen Haushalt, der es uns ermöglicht, Dinge in Angriff zu nehmen, die wichtig sind, die unsere Stadt braucht und sie voran bringt.

Für unsere städtische Infrastruktur sind dies so wichtige Investitionen wie:

Abschluss des Projekts „Siegen zu neuen Ufern“,
die Sanierung der Rundturnhalle in Eiserfeld,
die Erneuerung des Weidenauer Hallenbades,
die Aufwertung der Siegener Oberstadt im Rahmen des Projekts „Rund um den Siegberg“,
der Attraktivierung des Siegener Weihnachtsmarktes,
Beibehaltung der Spitzenversorgung zu Spitzengebühren im KITA-Bereich,
umfangreiche Straßenunterhaltung mit rund 8,5 Mio. €,
Sanierung des Naturrasens des Leimbachstadions,
Schulsanierungen im Umfang von rd. 7 Mio. €,
Investitionen in den Feuerschutz von 1,3 Mio. €,
wir werden die Möglichkeit bekommen den Herrengarten im Sinne seines Namens umzugestalten,
wir sind in der Lage uns für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2023 zu bewerben. Dies wird Impulse für Siegen geben und – sollten wir den Zuschlag bekommen – Siegens Entwicklung einen weiteren Meilenstein vorwärts bringen.
Und viele, viele weitere Maßnahmen, die vor allem den Stadt- und Ortsteilen zu Gute kommen.

Sieht man sich das an, könnte man versucht sein zu sagen, ‚es ist geschafft, der Haushalts-Ausgleich 2022 steht‘.

Ja wenn ….., ja wenn in den kommenden Jahren alles wunschgemäß, d.h. nach Plan läuft.

Die Planungen für die Haushalte der nächsten Jahre, mit viel Fleiß von der Verwaltung aufgestellt, sieht gut aus, er steht auf dem ‚soliden‘ Fundament der Orientierungsdaten des Landes.

Auch diese sind von fleißigen Mitarbeitern nach bestem Wissen und Gewissen unter Auswertung vieler Daten und Erfahrungen ermittelt worden.

Aber – und hierin liegt das Problem – sie sollen die zukünftige Entwicklung vorhersehen und damit rücken sie – zumindest ein wenig – in die Nähe eines Orakels.

Niemand weiß, welche neuen Aufgaben auf unsere Stadt zu kommen werden.

Niemand weiß, welche Kosten damit verbunden sein werden.

Und niemand weiß, wie viele dieser Kosten auf unserer Stadt hängen bleiben.

Man könnte mutlos werden.

Aber meine Dame und Herren: DAS DÜRFEN WIR NICHT!!

Die Zinspolitik der EZB führt zu dem Paradoxon, dass wir zzt. sogar Zinsen für unsere Schulden bekommen – wie verlockend – was für eine verkehrte Welt!

Wir müssen den begonnenen Weg der Konsolidierung konsequent weitergehen.

Dann werden wir am Ende auch erfolgreich sein.

Die CDU-Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dem Verwaltungsvorstand und dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit. Herr Bürgermeister leiten Sie diesen Dank bitte weiter.

Meine Damen und Herren es wurde und wird viel für die Aufenthaltsqualität in Siegen getan. Siegen ist attraktiv und liebenswert geworden.

Die Gewerbegebiete Leimbachtal und Martinshardt 1 sind eine Erfolgsgeschichte geworden. Freie Flächen gibt es keine mehr, die meisten sind bebaut, viele Firmen arbeiten bereits an ihrem neuen Standort. Deshalb muss das Gebiet Martinshardt 2 kurzfristig umgesetzt werden. Dies schafft bzw. erhält Arbeitsplätze.

Unsere Baugebiete sind nahezu alle voll. Wir brauchen neue Bauflächen – bevorzugt Lückenschlüsse und Arrondierungen – sowohl für den Geschoßwohnungsbau wie für den Eigenheimbau. Denn eine attraktive Stadt mit guten Arbeitsplätzen zieht Menschen an, für die wir Wohnperspektiven bieten müssen.

Hier ist langfristiges Denken gefragt: z.B. auch an Flächenrecycling. Denn Siegen, die grünste Stadt in Deutschland, sollte darauf achten, dass sie dies auch zukünftig bleibt.

Meine Damen und Herren die CDU-Fraktion will

dass unsere Stadt auch in zehn Jahren noch handlungsfähig ist,
dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Siegens wohlfühlen,
dass in Siegen unsere ausgewogene und fortschrittliche Schullandschaft erhalten bleibt,
dass sich unsere Universität weiterhin so erfolgreich entwickelt,
dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig attraktive Arbeitsplätze in Siegen finden werden,
ja, dass unsere Stadt weiterhin so erfolgreich bleibt.

Wir werden daran nach Kräften arbeiten.

Gemeinsam wird uns das gelingen!

Glückauf!