Haushaltsrede des Vorsitzenden

21.12.2017 14:56

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren der Medien,

das Statement unseres Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes reizt natürlich, auch auf die große Politik ein zu gehen – ich verkneife mir das jedoch. Zu treffend war seine Analyse im Dezember, als dass sie hier wiederholt werden müsste.  

Auf einen Punkt aber will ich doch kurz eingehen:

Herr Bürgermeister, Sie zeigten sich überrascht, wie wenig sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für den Haushalt ihrer Stadt zu interessieren scheinen. Und das, obwohl er doch das Bedeutendste für die Stadt ist: mit ihm wird entschieden, was im Haushaltsjahr geht und was nicht.

Mich überrascht das allerdings gar nicht! Ich glaube aber nicht, dass dies an Desinteresse liegt. Vergegenwärtigen wir uns einmal wie schwer sich selbst langjährige Stadtverordnete mit diesem riesigen Zahlenwerk tun. Und nun haben wir es auch noch mit Infoma zu tun. 

Diese Softwareumstellung in der Kämmerei bedeutete sicher einen großen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Für die hierbei geleistete zusätzliche Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich. 

Aber – für uns ist es eben noch aufwendiger geworden, den Haushalt zu lesen. Das, meine Damen und Herren, darf aber nicht das Ergebnis der Umstellung sein!

Wenn ich den Kämmerer in seiner Einbringungsrede richtig verstanden habe, beabsichtigt er, den Haushalt zukünftig nur noch auf der Ebene der Kontenarten einzubringen, die intensive Auseinandersetzung mit dem Haushalt soll zukünftig in den Arbeitskreis Finanzen verlagert werden. Ich bin gespannt, wie das in der politischen Praxis funktionieren wird.

 

Der Haushalt – Herr Kämmerer –  muss im Wesentlichen auch für mitarbeiterlose Feierabendpolitikerinnen und -politiker mit einem vertretbaren Aufwand les- und verstehbar sein.

Ich bitte Sie dafür Sorge zu tragen, dass dies für den nächsten Haushalt umgesetzt wird.

 

Meine Damen und Herren, unser Bürgermeister hat Recht, wenn er einen fairen Lastenausgleich für die uns von anderer Stelle übertragenen Aufgaben und weniger Bürokratie fordert. – Das wäre ein riesiger Beitrag für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung.

Diesen haben wir aber leider nicht. Dafür müssen wir weiter kämpfen, aber zurzeit weiterhin ohne ihn auskommen.

 

Die Steuer-Beschlüsse zum Haushalt 2016, meine Damen und Herren, sind uns schwer gefallen, wir sahen aber keine andere Möglichkeit, um den Haushaltsausgleich bis 2022 zu erreichen. Umso erfreulicher, dass wir dieses Jahr ohne eine weitere Erhöhung auskommen können. 

Das nun vorliegende Haushaltssicherungskonzept untermauert dies: es weist ein positives Ergebnis für 2022 aus.

Heute können wir einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden; einen Haushalt, der es uns ermöglicht, Dinge in Angriff zu nehmen, die wichtig sind, die unsere Stadt braucht und sie voran bringt. 

Für unsere städtische Infrastruktur sind dies so wichtige Investitionen wie:

  • Abschluss des Projekts „Siegen zu neuen Ufern“,
  • die Sanierung der Rundturnhalle in Eiserfeld,
  • die Erneuerung des Weidenauer Hallenbades,
  • die Aufwertung der Siegener Oberstadt im Rahmen des Projekts „Rund um den Siegberg“,
  • der Attraktivierung des Siegener Weihnachtsmarktes,
  • Beibehaltung der Spitzenversorgung zu Spitzengebühren im KITA-Bereich,
  • umfangreiche Straßenunterhaltung mit rund 8,5 Mio. €,
  • Sanierung des Naturrasens des Leimbachstadions,
  • Schulsanierungen im Umfang von rd. 7 Mio. €,
  • Investitionen in den Feuerschutz von 1,3 Mio. €,
  • wir werden die Möglichkeit bekommen den Herrengarten im Sinne seines Namens umzugestalten,
  • wir sind in der Lage uns für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2023 zu bewerben. Dies wird Impulse für Siegen geben und – sollten wir den Zuschlag bekommen – Siegens Entwicklung einen weiteren Meilenstein vorwärts bringen.
  • Und viele, viele weitere Maßnahmen, die vor allem den Stadt- und Ortsteilen zu Gute kommen. 

Sieht man sich das an, könnte man versucht sein zu sagen, ‚es ist geschafft, der Haushalts-Ausgleich 2022 steht‘.

Ja wenn ….., ja wenn in den kommenden Jahren alles wunschgemäß, d.h. nach Plan  läuft.

Die Planungen für die Haushalte der nächsten Jahre, mit viel Fleiß von der Verwaltung aufgestellt, sieht gut aus, er steht auf dem ‚soliden‘ Fundament der Orientierungsdaten des Landes.

Auch diese sind von fleißigen Mitarbeitern nach bestem Wissen und Gewissen unter Auswertung vieler Daten und Erfahrungen ermittelt worden.

Aber – und hierin liegt das Problem – sie sollen die zukünftige Entwicklung vorhersehen und damit rücken sie – zumindest ein wenig – in die Nähe eines Orakels.

Niemand weiß, welche neuen Aufgaben auf unsere Stadt zu kommen werden.

Niemand weiß, welche Kosten damit verbunden sein werden.

Und niemand weiß, wie viele dieser Kosten auf unserer Stadt hängen bleiben.

Man könnte mutlos werden.

 

Aber meine Dame und Herren: DAS DÜRFEN WIR NICHT!!

Die Zinspolitik der EZB führt zu dem Paradoxon, dass wir zzt. sogar Zinsen für unsere Schulden bekommen – wie verlockend – was für eine verkehrte Welt! 

Wir müssen den begonnenen Weg der Konsolidierung konsequent weitergehen.

Dann werden wir am Ende auch erfolgreich sein.

 

Die CDU-Fraktion dankt allen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dem  Verwaltungsvorstand  und dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit. Herr Bürgermeister leiten Sie diesen Dank bitte weiter. 

 

Meine Damen und Herren es wurde und wird viel für die Aufenthaltsqualität in Siegen getan. Siegen ist attraktiv und liebenswert geworden.

Die Gewerbegebiete Leimbachtal und Martinshardt 1 sind eine Erfolgsgeschichte geworden. Freie Flächen gibt es keine mehr, die meisten sind bebaut, viele Firmen arbeiten bereits an ihrem neuen Standort. Deshalb muss das Gebiet Martinshardt 2 kurzfristig umgesetzt werden. Dies schafft bzw. erhält Arbeitsplätze.

Unsere Baugebiete sind nahezu alle voll. Wir brauchen neue Bauflächen – bevorzugt Lückenschlüsse und Arrondierungen – sowohl für den Geschoßwohnungsbau wie für den Eigenheimbau. Denn eine attraktive Stadt mit guten Arbeitsplätzen zieht Menschen an, für die wir Wohnperspektiven bieten müssen.

Hier ist langfristiges Denken gefragt:  z.B. auch an Flächenrecycling. Denn Siegen, die grünste Stadt in Deutschland, sollte darauf achten, dass sie dies auch zukünftig bleibt.

 

Meine Damen und Herren die CDU-Fraktion will

  1. dass unsere Stadt auch in zehn Jahren noch handlungsfähig ist,
  2. dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Siegens wohlfühlen,
  3. dass in Siegen unsere ausgewogene und fortschrittliche Schullandschaft erhalten bleibt,
  4. dass sich unsere Universität weiterhin so erfolgreich entwickelt,
  5. dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig attraktive Arbeitsplätze in Siegen finden werden,
  6. ja, dass unsere Stadt weiterhin so erfolgreich bleibt.

Wir werden daran nach Kräften arbeiten.

Gemeinsam wird uns das gelingen!

Glückauf!