Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:
Der Rat beschließt die nachstehende Resolution:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckge-bundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der An-lieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.
Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.
In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleich-zeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infra-struktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisent-wicklung – stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finan-zielle Substanz bedrohen.
Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infra-struktur allgemeine Aufgabe des Staates sein.
Rüdiger Heupel, CDU-Fraktionsvorsitzender
Michael Groß, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Klaus Volker Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender