Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen am 15.12.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, FDP, DIE LINKE und Volt beantragen folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen:
Beschlussvorschlag
der Rat der Stadt Siegen verurteilt es in aller Schärfe, wenn Querdenkende und Impfgegner/innen, wie zuletzt in Kreuztal geschehen, Vertreter/innen unseres Gesundheitssystems attackieren. Ebenso wenig tolerieren wir derartige Attacken auf andere, die beruflich mit der Bekämpfung der Pandemie betraut sind.
Wir stellen uns ausdrücklich vor alle die, die in unserem Gesundheitssystem dafür sorgen, dass die Pandemie beherrschbar bleibt. Gleichzeitig fordern wir alle Impfgegner/innen, die sich noch innerhalb des Rahmens unseres demokratischen Rechtsstaats bewegen auf, sich von diesen Extremisten genauso lautstark zu distanzieren wie sie für ihre Interessen demonstrieren.
Wir halten es ausdrücklich für nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, Menschen, die im Rahmen ihres ärztlichen und pflegerischen Auftrages weit über den Achtstundentag hinaus arbeiten, persönlich und im Privatleben zu attackieren und ihre Familien zu verängstigen.
Begründung
erfolgt mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Weber
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion
Detlef Rujanski
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
Michael Groß
Fraktionsvorsitzender
Bd.90/Die Grünen
Henning Klein
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE-Fraktion
Klaus Volker Walter
Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion
Günther Bertelmann
Fraktionsvorsitzender
UWG-Fraktion
Samuel Wittenburg
Fraktionsvorsitzender
Volt-Fraktion