Antrag zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20.04.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen beantragen:
1. Der Vertrag mit der Firma Koenitz zur Ausrichtung des Siegener Weihnachtsmarktes wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
2. Bis zum Vertragsablauf kann die Firma Koenitz den Siegener Weihnachtsmarkt nach dem von ihr vorgelegten Konzept durch-führen.
3. Die Ausrichtung des Marktes wird zeitnah neu ausgeschrieben.
4. Das Konzept des Weihnachtsmarktes wird unter räumlichen und inhaltlichen Gesichtspunkten neu gestaltet. Die Stadt richtet einen Beirat ein, der die Konzepterstellung inhaltlich begleitet.
5. Die Stadt Siegen strebt an, wieder selber über die Marktrechte zu verfügen. Entsprechende Schritte sind durch die Verwal-tung einzuleiten.
6. Im Haushalt 2017 wird eine Haushaltsstelle „inhaltliche und sächliche Unterstützung des Siegener Weihnachtsmarktes“ ein-gerichtet.
7. Die Fißmeranlage wird 2019 im Rahmen des Siegberg-Programms saniert. Die Sanierung ist so zu konzipieren, dass hier inf-rastrukturell auch Markt-Veranstaltungen möglich werden.
Begründung
Mit der Veranstalterfirma Koenitz haben die GSS und die Stadt Siegen über die vergangenen Jahre hinweg gute Erfahrungen gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, angesichts vielfältiger stadtentwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Veränderungen eine grundsätzliche konzeptionelle Neuorientierung für den Weihnachtsmarkt zu erreichen. Ziel soll es sein, mit dem „neuen“ Sie-gener Weihnachtsmarkt im besten Fall ein Alleinstellungsmerkmal zu gewinnen, das den Zustrom an auswärtigen und Siege-ner Besuchern bei gleichzeitiger Kostenneutralität deutlich erhöht. Diese Neuorientierung möchten wir gemeinsam mit dem besten und kreativsten Partner ermöglichen.
Das Konzept für den „neuen“ Weihnachtsmarkt werden wir bis zur Ausschreibung gemeinsam erarbeiten, bei Bedarf auch mit externen Partnern.
Die Stadt Siegen hat die Marktrechte seinerzeit an die GSS übertragen. Dies wollen wir im Sinne größerer städtischer Hand-lungsfreiheit und im Sinne der Gesamtstadt wieder verändern. Auch wenn die Marktrechte wieder bei der Stadt liegen, wird die Zusammenarbeit mit dem bürgerschaftlichen Engagement in der GSS vertrauensvoll und partnerschaftlich weitergehen. Ziel ist es auch, den Weihnachtsmarkt der ISG in der Fißmeranlage weiter zu ermöglichen.
Wir möchten angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Veranstalter und angesichts von besonderen Interes-sen innerhalb der Stadtteile einen Bestand an weihnachtlicher Straßenbeleuchtung als städtisches Eigentum vorhalten und den Veranstaltern und Werbegemeinschaften zur Verfügung stellen. Die Anschaffung einer entsprechenden technischen Inf-rastruktur gewährleistet ein einheitliches Stadtbild und garantiert zudem die Verfügbarkeit auch über einen Vertragspartner-wechsel hinaus.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender
Michael Groß
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender