Haushaltsplan 2021 – Unser Antrag im Rat der Stadt Siegen

Antrag zu den Haushaltsplanberatungen 2021 in der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 14.04.2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Universitätsstadt Siegen bitten, folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in der o. g. Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Abstimmung zu stellen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:

 

1. Konzeptionelle Zielsetzung zur Schaffung von zusätzlichem (gefördertem) Wohnraum in unserer Stadt

a) Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für den Bau von mindestens 1.000 zusätzlichen Wohneinheiten in den nächsten fünf Jahren durch Ausweisung neuer Wohnbaugebiete, Nachverdichtung, Vermarktung von Baulücken und anderer geeigneter Maßnahmen in unserer Stadt zu schaffen und darüber jährlich einen Umsetzungsbericht dem Rat und den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen. Grundlage dafür sind die bereits getroffenen Entscheidungen zu den geplanten Wohnbaugebieten am Schießberg, am Wellersberg und am Giersberg. Weitere Wohnbaugebiete sollen aus dem Wohnbaulandkonzept 2018 – über das Stadtgebiet verteilt – entwickelt werden. Zusätzliche Wohnbauflächen, wie das ELIH-Gelände in Geisweid, sollen auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht werden.

b) In neuen Wohnbaugebieten und auf städtischen Grundstücken, die für eine Mehrfamilienhausbebauung vermarktet werden, sollen mindestens 25 % der realisierten Bruttogeschossfläche für den Bau von gefördertem Wohnraum festgesetzt werden. Adäquate Flächen für soziale Infrastruktur wie Spielplätze, Kindertagesstätten oder Grünflächen sollen in neuen Wohnbaugebieten ebenfalls vorgesehen werden.

c) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Anreizsystem dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, um den Bau von gefördertem Wohnraum und energiesparenden Gebäuden voranzubringen, z. B. mittels Kaufpreisnachlässen bei städtischen Grundstücken, finanziellen Zuschüssen und Förderberatung zu KfW-Krediten sowie weiteren Förderprogrammen.

 

2. Außenarbeitsplätze für behinderte Menschen bei der Universitätsstadt Siegen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen (z. B. bei der Grünflächenpflege) und unter welchen Voraussetzungen zusätzliche Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen bei der Universitätsstadt Siegen geschaffen werden können. Kooperationen mit den Trägern der Eingliederungshilfe sind dabei anzustreben. Eine entsprechende Umsetzungsvorlage wird rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2022 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

3. Einrichtung einer Kultur-Markthalle in leerstehenden Flächen im KrönchenCenter

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine Kultur-Markthalle in Siegen zu erstellen und die Einrichtung einer solchen Kultur-Markthalle in leerstehenden Flächen im KrönchenCenter zu prüfen.

 

4. Überarbeitung und Ausweitung der Förderkriterien für Zuschüsse im Kulturbereich

Die Verwaltung wird beauftragt, noch mit Gültigkeit für das Haushaltsjahr 2021 die Förderkriterien für Zuschüsse im Kulturbereich zu reformieren. Hierfür werden zusätzlich zu den bereits im Haushaltsplan-Entwurf 2021 bereitgestellten Mitteln weitere 30.000 € im Haushalt eingestellt.

 

5. Erhöhung des Zuschusses an die Stadtmarketing Siegen GmbH

Der Zuschuss an die Stadtmarketing Siegen GmbH wird um 60.000 € erhöht. Damit soll eine Stelle für den Aufgabenbereich des Zentren- und Stadtteilmanagements finanziert wer-den.

 

 

Begründung:

Zu 1.

a) In den letzten zehn Jahren ist die Universitätsstadt Siegen entgegen den Voraussagen zur demografischen Entwicklung um rund 3.000 Einwohner*innen gewachsen. Im neuen Regionalplan-Aufstellungsverfahren wird für die Stadt Siegen sogar eine Einwohnerzahl von 107.000 im Jahr 2040 prognostiziert. Um dem dadurch gestiegenem Bedarf an Wohnbau-flächen nachzukommen, wollen die Fraktionen von CDU und SPD das Ziel festlegen, die Voraussetzungen für den Bau von mindestens 1.000 zusätzlichen Wohneinheiten in den nächsten fünf Jahren zu schaffen.

b) Insbesondere mangelt es an preiswertem und gefördertem Wohnraum in unserer Stadt. Daher sollen mindestens 25 % der realisierten Bruttogeschossfläche in den neuen Wohn-baugebieten und auf städtischen Grundstücken, die für eine Mehrfamilienhausbebauung vermarktet werden, für den Bau von gefördertem Wohnraum festgesetzt werden. Neu ist gegenüber der bisherigen Beschlusslage, dass sich die 25% auf die realisierte Bruttogeschossfläche beziehen und nicht auf die Gesamtfläche. Dies ist viel effektiver nachzuhalten.

c) Um den Bau von gefördertem Wohnraum und energiesparenden Gebäuden zu forcieren, soll ein Anreizsystem für Investoren geschaffen werden, mit dem die Universitätsstadt Sie-gen den Bau solcher Wohneinheiten aus ökologischen und sozialen Gründen fördern wird.

 

Zu 2.

Menschen mit Behinderungen haben es schwer, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz zu finden. Entsprechend geeignete und geschulte Menschen mit Behinderungen können jedoch über diese Werkstätten in sogenannten Außenarbeitsplätzen bei anderen Firmen und Institutionen eingesetzt werden. Die Universitätsstadt Siegen sollte daher ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und möglichst viele dieser Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen anbieten.

 

Zu 3.

Das Konzept der Markthalle wird in vielen Städten wiederbelebt und findet dort großen Anklang, indem Frischwarenhändler, Restaurantbetriebe, Delikatessen-, Feinkost- und Street-Food-Läden unter einem Dach die Verkostung ihrer Speisen und Getränke anbieten. Hervorragende Beispiele von Städten in vergleichbarer Größe finden sich z. B. in Herford, Reutlingen und Regensburg:

https://markthalle.herford.de/

https://www.markthalle-reutlingen.de/

https://www.markthalle-regensburg.de/

Die Fraktionen von CDU und SPD wollen dieses Konzept in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern nach Siegen holen und mit kulturellen Angeboten zu einer Kultur-Markthalle verknüpfen.

Die Idee ist, dass mehrere Markt-, Essens- und Getränkestände sich um einen zentralen Bereich mit vielen Sitzgelegenheiten gruppieren, in dem die Speisen der umliegenden Gastronomen verköstigt werden können. Die Sitzplätze sind keinem Gastronomiestand zugeordnet, sondern können frei gewählt werden. In der Mitte dieses "Verzehrbereichs" befindet sich eine Veranstaltungsfläche/Bühne, auf der Künstler*innen auftreten können. Dort sind Konzerte, Lesungen, Ausstellungen, Poetry Slams, Kabarett, Kleinkunst etc. möglich.

Dafür bieten sich die leerstehenden Flächen im KrönchenCenter aus unserer Sicht an, da im KrönchenCenter bereits kulturelle Einrichtungen wie das Stadtarchiv, die Stadtbibliothek und die Volkshochschule angesiedelt sind, gleichzeitig die Flächen im Erdgeschoss bislang für den Einzelhandel zur Verfügung standen und im unmittelbaren Umfeld der Wochenmarkt auf dem Marktplatz stattfindet und sich dadurch Synergien ergeben können. Die Chance, die sich jetzt mit den leerstehenden Einzelhandelsflächen im Erdgeschoss des KrönchenCenters der Stadt Siegen bietet, um den Bereich qualitativ aufzuwerten, Kaufkraft in die Oberstadt zu ziehen und die Oberstadt zu beleben, sollte genutzt werden.

 

Zu 4.

Mit Ausnahme einiger kleinerer Veränderungen oder Kürzungen aufgrund von Beschlüssen eingesetzter Haushaltsstrukturkommissionen hat es nunmehr über mehrere Jahrzehnte keine Überarbeitung des Zuschusswesens im Kulturbereich der Stadt Siegen gegeben. Seitdem haben sich aber nicht nur die Kosten permanent weiterentwickelt, sondern es sind viele neue Ideen, Gruppen oder Vereine hinzugekommen, die das kulturelle Leben in unserer Stadt bereichern. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, die kulturelle Förderung auf eine neue Basis zu stellen und auch deren Höhe zu überprüfen. Aus diesem Grunde wird für das Haushaltsjahr 2021 ein Betrag von 30.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Sollten die neuen Richtlinien einen anderen Bedarf ergeben, so ist dieser für 2022 dann den städtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

Zu 5.

In Zusammenarbeit mit der CIMA Beratung + Management GmbH wurde im Jahr 2018 ein Konzept zur Weiterentwicklung des Siegener Stadtmarketings1 entwickelt, in dessen Ergebnis die Stadtmarketing Siegen GmbH gegründet wurde. Nach diesem Konzept fußt die Arbeit der Stadtmarketing Siegen GmbH auf drei Säulen:

  1. Tourismus & Wissenschaft,
  2. Marketing, Eventmanagement & Social Media sowie
  3. dem Zentren- und Stadtteilmanagement.

Für das Zentren- und Stadtteilmanagement sieht das Konzept im Endausbau eine Personalausstattung von zwei Vollzeitstellen vor. Bislang steht dafür keine eigene Personalstelle zur Verfügung und wird durch die Geschäftsführerin mit betreut. Dies wollen die Fraktionen von CDU und SPD ändern und für diese wichtige Aufgabe – gerade in Zeiten der Corona-Pandemie – zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. Aufgaben des Zentren- und Stadtteilmanagements der Stadtmarketing Siegen GmbH sind laut Vorlage 2515/2019:

Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und der Stadtteilzentren in Siegen,

  • Weiterentwicklung und Unterstützung der Stadtteile bzw. der Werbegemeinschaften, ISGn und andere Organisationen,
  • Standortvermarktung insgesamt verbessern,
  •  Steigerung der Aufenthalts- und Verweilqualität im öffentlichen Raum durch Optimierung der Möblierung (Laternen, Müllbehälter, Sitzgelegenheiten),
  • Unterstützung der Einzelhandelsbetriebe* (z. B. einheitliche Ladenöffnungszeiten, Veranstaltungen, Nachfolgeprobleme),
  • Flächen- und Leerstandsmanagement von Immobilien* (Vermeidung von Leerständen, Schaufenstergestaltung, Organisation attraktiver Zwischennutzungen),
  • Kundenbefragungen, Passantenfrequenzerhebungen,
  • Standortzufriedenheit der Unternehmen erhöhen,
  • Herausarbeiten der weichen Standortfaktoren,
  • Aktionen zu Service, Sauberkeit und Sicherheit,
  • Aktionen zur digitalen Auffindbarkeit der Händler und zur digitalen Darstellung der Zentren im Internet.

Das Zentrenmanagement dient primär als Schnittstelle zwischen allen Akteuren: Politik, Stadt-verwaltung, Einzelhandel/Gastronomie, sonstigen Akteuren (Dienstleistern, Kulturschaffenden etc.):

Die Aufgaben und Aktivitäten sind vielfältig und umfangreich. Sie gehen über die in der Vorlage 2515/2019 oben zitierten Punkte hinaus:

  • Durchführung von z. B. Bestands- und Potenzialanalysen, Frequenzmessungen,
  • Regelmäßige Erhebung und Dokumentation der Leerstände,
  • Entwicklung von Nutzungskonzepten zur Vermeidung und Behebung von Leerständen,
  • Vermittlung zwischen Immobilieneigentümern und künftigen Mietern im Rahmen von Flächen- und Leerstandsmanagement,
  • Netzwerkaufbau und –pflege innerhalb der Stadt sowie mit anderen Städten zum Zwecke des Erfahrungsaustausches,
  • Beratung und Information der Akteure bzw. Anlaufstelle für die Akteure, z. B. in Form von Workshops und Informationsveranstaltungen,
  • Verknüpfung des Zentrenmanagements mit dem Stadtmarketing hinsichtlich Standortvermarktung, Imagebildung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und Stadtteilzentren,
  • Entwicklung bzw. Umsetzung von Kommunikationskonzepten, -aktionen und -projekten im Rahmen der Stadtmarketingstrategie mit Fokus auf das Zentrenmanagement.

Siegens Innenstadt und die Stadtteilzentren werden in der Zukunft anders aussehen als heute. Die Siegener Innenstadt wurde und wird durch die Förderprogramme „Siegen – Zu neuen Ufern“ und „Rund um den Siegberg“ erheblich aufgewertet. Diese qualitative Verbesserung gilt es, in der Zukunft zu sichern und fortzusetzen. Durch die Corona-Pandemie mit ihren massiven negativen Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel ist diese Herausforderung dringender geworden, denn je. Wesentlich ist, dass Innenstadt und Stadtteilzentren auch weiterhin ihre Funktionen erfüllen können: Sie sind Mittel- und Anziehungspunkt, Freizeit- und Erlebnisraum, Verbindung zwischen historischer und moderner Stadtgestaltung und nicht zuletzt bieten sie Versorgungs- und Einkaufsfläche. Sie sind entscheidender Standortfaktor für den stationären Einzelhandel.

Die beiden Fraktionen von CDU und SPD möchten insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie die durch zunehmenden Leerstand geprägte Siegener Innenstadt und die Ortsteile durch professionelles Know-how beleben und schlagen deswegen die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Stadtmarketing Siegen GmbH vor.

Hauptziel soll die Stärkung des Einzelhandels, der Gastronomie und der Dienstleistungsunter-nehmen sein. Dies kann dazu beitragen, Arbeitsplätze und Kaufkraft in Siegen zu binden, die Steuereinnahmen unserer Stadt zu verstetigen sowie den Leerstand von Gewerbeflächen gemeinsam mit privaten Akteuren zu beseitigen.

Kommunen wie Handel sind von Veränderungsprozessen betroffen, die sich wechselseitig bedingen und verstärken. Dabei gilt es, die Entwicklungen präzise zu beschreiben, mit Konzepten Antworten zu finden und innovativen Ideen zur Umsetzung zu verhelfen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es dafür Förderprogramme gibt und für diesen Zweck zu beantragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Weber

(Fraktionsvorsitzender der CDU)

 

Adhemar Molzberger

(stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD)