Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ist nicht verhandelbar!

Antrag gemäß § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 02.03.22

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen:

Der Rat beschließt die nachstehende Resolution:

Resolution zum völkerrechtswidrigen Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise

Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen:

Wir bitten die Verwaltung der Stadt Siegen, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an die Verantwortlichen in Bund und Land zu wenden und diese aufzufordern,

  • A) sich für einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ein-zusetzen;
  • B) Russland aufzufordern, die Souveränität der Grenzen der Ukraine zu respektie-ren und beachten;
  • C) Russland aufzufordern, verzugslos an den Verhandlungstisch zurückzukehren um den Konflikt friedlich zu lösen.

Begründung:
In der Nacht zum Donnerstag (24.02.22) hat der russische Präsident Putin den Militär-einsatz in der Ostukraine angeordnet. In der Folge haben Einheiten der russischen Armee die Grenze zu den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk überschrit-ten und mit Militäroperationen begonnen. Zugleich wurden strategische Ziele in allen Teilen der Ukraine – beispielsweise militärische Anlagen und Flughäfen – angegrif-fen. Russland hat damit gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten, also auch der Ukraine, ist nicht verhandelbar. Die Ziele und Prinzipien der UN-Charta müssen auch von Russland beachtet werden, denn es hat die Charta der Vereinten Nationen unterschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Klein
CDU-Fraktionsvorsitzender

Detlef Rujanski
SPD-Fraktionsvorsitzender