Antrag zum TOP 10 der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften am 18.02.2016
Die Fraktionen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften beschließt:
Zur Vorbereitung des Entscheidungsprozesses über die zukünftige Nutzung des Herren-garten-Areals sowie der eventuellen Einbeziehung des städtischen Grundstücks mit auf-stehendem Gebäude wird die Verwaltung beauftragt, folgende Prüfungen durchzuführen:
1) Welche Kosten entstehen insgesamt für die Herrichtung einer neuen Grünfläche auf dem Areal des Herrengartens unter Einbeziehung aller Grundstücks- und Gebäude-teile?
In die Untersuchung sind sämtliche entstehenden Kosten wie Kaufpreise, Abriss-kosten und Herstellungskosten sowie eventuelle Zuschussmöglichkeiten einzube-ziehen.
2) Besteht die Möglichkeit, eine Neugestaltung des Gesamtkomplexes gemeinsam mit dem Investor zu erreichen, die eine deutliche städtebauliche Aufwertung durch Teilabriss bzw. - Rückbau der heutigen Bausubstanz und Schaffung neuer Frei-und Grünflächen ermöglicht?
Wie sehen bei dieser Variante die finanziellen Auswirkungen für die Stadt aus?
Begründung
Die in der Verwaltungsvorlage 803/2016 dargestellten Umstände erfordern die beantrag-ten Prüfungen, damit eine fundierte Entscheidung zur Entwicklung des Areals Herrengar-ten getroffen werden kann.
Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.