Für mehr Sicherheit: Wie kann der ruhende Verkehr in Wohngebieten besser reguliert werden?

Anfrage gem. § 8 der GO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Geisweid am 15.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

schon oft haben wir über den ruhenden Verkehr in unserer Innenstadt gesprochen und es wurden entsprechende Konzepte entwickelt. Doch auch in den Nebenbezirken häufen sich die Beschwerden über Parkverstöße in den Wohngebieten. Firmenmitarbeiter, Schüler/Lehrer, Veranstaltungsbesucher, Kunden und Patienten nutzen vermehrt die Wohngebiete zum Parken, anstatt die teilweise kostenpflichtigen oder die weiter entfernten Stellplätze unter der HTS zu nutzen. Auch Anwohner stellen ihre Fahrzeuge gerne dauerhaft an den Straßenrand, da entweder kein(e) Carport/Garage vorhanden ist oder diese als Abstellmöglichkeit für Mülltonnen oder zusätzlichen Stauraum genutzt werden.

Die geltenden Parkregeln werden in den Wohngebieten selten beachtet und so kommt es vermehrt zu Gefahrensituationen an Straßenkreuzungen oder Straßenverengungen, welche eine Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge erschwert.

In diesem Zusammenhang fragen wir:

  1. In welchen Intervallen wird der ruhende Verkehr in den Wohngebieten kontrolliert?
  2. Wie viele Verstöße wurden dort in den letzten 6 Monaten durch das Ordnungsamt registriert?
  3. Auf welche Art und Weise informiert die Verwaltung Anwohner über die Garagenverordnung?
  4. Auf welche Art und Weise kontrolliert die Verwaltung die Garagenverordnung?
  5. Wie viele Verstöße wurden in den letzten 6 Monaten hinsichtlich der Garagenverordnung registriert?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Silvia Kessler, Stadtverordnete
gez. Guntram Römer, sachkundiger Bürger
f.d.R. Tanja Bohn, Fraktionsassistentin