Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten um einen Sachstand über
die Umsetzung unseres beschlossenen Antrages zum Haushalt am 20.12.2017. Konkret fragen
wir:
Wie ist der Umsetzungsstand nachfolgender Beschlüsse zum Haushalt 2018?
1. Bildungsoffensive – Verbesserung der Raumsituation der OGS
Durch die aktuellen Beschlüsse ist diese Angelegenheit aus unserer Sicht auf den Weg
gebracht und bedarf daher keiner Berichterstattung.
2. Stadtbildoffensive – Weiterentwicklung von Aufenthalts-, Freizeit,- und Erholungswert
- Für die Erneuerung veralteter Spielgeräte auf den Spielplätzen sollen zusätzlich € 30.000
bereitgestellt werden.
- Für die Erneuerung und Ergänzung von Stadtmobiliar, insbesondere Fahrradständer,
Mülleimer und Bänke sollen zusätzlich € 70.000 bereitgestellt werden.
- Für die Förderung/Herstellung touristischer Attraktionen wie attraktive Wanderwege,
Aussichtspunkte etc. sollen zusätzlich € 100.000 bereitgestellt werden.
3. Offensive erneuerbare Energie
Bis zum Sommer 2018 untersucht die Verwaltung die städtischen Gebäude auf die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Nutzung von Photovoltaikstrom zum Eigenverbrauch (entsprechend der Vorlage 159/2017 des Kreises). Dabei soll auch die Finanzierung der Anlagen über Leasing und Contracting dargestellt werden.
4. Sozialer Zusammenhalt
Ab dem Jahr 2019 sollen die Mittel der bisher unter "Individuelle Förderungen" für den Jugend- und Sozialbereich zusammengefassten Positionen um € 20.000 erhöht werden, um damit die Nachhaltigkeit der Förderungen zu ermöglichen. Zugleich soll entsprechend der bisherigen Beratung in der vom Fachausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe für kontinuierliche Angebote die Möglichkeit der vertraglichen Regelung geprüft und umgesetzt werden. Ziel ist, vertragliche Regelungen mit den Leistungsträgern zu treffen. Hierzu zählt auch das Angebot von Ifpake, für das in 2018 eine vertragliche Regelung – im fachlichen Kontext mit der Beratungsstelle an der DRK Kinderklinik - getroffen werden soll.
5. Sicherung der Schulwege
Für die Verbesserung der Schulwegsicherheit werden zehn zusätzliche mobile Geschwindigkeitswarn-Messanlagen, die flexibel an unterschiedlichen Standorten eingesetzt werden können, angeschafft. Nach den Informationen im Verkehrsausschuss liegen die Kosten bei ca. € 20.000.
6. Langfristige Vakanzen
Die Verwaltung wird beauftragt, zum Ausgleich entstehender längerer Vakanzen (mehr als 3 Monate) durch Krankheit, Schwangerschaften, Ausschreibungsverfahren u.a. ein Konzept für „Springerstellen“ o.ä. in der Verwaltung zu entwickeln. Es sind intelligente Lösungen zu suchen, die nicht direkt zu Personalausweitungen führen sollen. Das Konzept ist dem HFA vorzustellen. Dabei sind spezialisierte Berufsgruppen wie Sozialarbeiter/Sozialpädagogen und Ingenieure/ Technische Berufsgruppen besonders zu berücksichtigen.
Rüdiger Heupel, CDU-Fraktionsvorsitzender
Michael Groß, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Klaus Volker Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender