Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
schon beim Abschluss des jetzigen Werbenutzungsvertrages war klar, dass die neuen Werbeanlagen (City- Light-Poster) einen erheblichen Einfluss auf das Stadtbild haben würden. Folgerichtig beschloss dann der Rat in seiner Sitzung am 09.09.2015: Die Standorte zur Aufstellung für City-Light-Boards, Monofuß-Werbeanlagen u.a. im öffentlichen Raum sind im Einvernehmen mit der Politik festzulegen. Daher soll zukünftig der Bauausschuss vor der vertraglichen Zusicherung von Standorten informiert und sein Einvernehmen eingeholt werden.
Dieser Beschluss des Rates wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt.
Inzwischen steht das City-Light-Poster am oberen Eingang von Karstadt im Brennpunkt des öffentlichen Interesses, da für diesen nach verschiedenen Aussagen der Verwaltung zumindest bis Anfang Dezember keine Baugenehmigung erteilt wurde.
Am 29.11.2016 befasste sich der AK Siegen zu neuen Ufern mit der Angelegenheit und beauftragte die Verwaltung, einen neuen Standort in der alten Poststraße zu suchen und eine Entscheidungsvorlage für den Bauausschuss zu erstellen.
Diese Vorlage existiert bis heute nicht, der Bauausschuss hat sich nicht mehr mit dem Thema beschäftigt, trotzdem wurde inzwischen das City-Light-Poster an diesem Standort errichtet.
Zur Aufklärung dieser Angelegenheit fragen wir:
1. Weshalb wurde trotz dieser Beschlüsse des Rates der Stadt Siegen und seiner Ausschüsse bisher keine Entscheidung des Bauausschusses in dieser Angelegenheit herbeigeführt?
2. Besteht inzwischen eine Baugenehmigung für diesen Standort? Von wem und auf welcher Grundla-ge wurde sie ggf. erteilt?
3. Wenn es keine Baugenehmigung gibt, wie ist dann die Errichtung dieses City-Light-Posters zu erklären?
4. Wann wird das mit den City-Light-Postern verbundene freie WLAN-Netz in Betrieb gehen?
Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender
Michael Groß
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender