Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2019

Sehr geehrte Frau Jung,
sehr geehrte Damen und Herren,


die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten um einen Sachstand über
die Umsetzung der beschlossenen Anträge zum Haushalt 2019 am 30.01.2019. Konkret fragen
wir hier:


Wie ist der Umsetzungsstand zu den Beschlüssen ?


Ausbau erneuerbarer Energien
… Hierzu erwarten wir zeitnah Vorschläge, noch im 1. Quartal 2019.
Im Haushalt werden für neue rentable Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
400.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich soll die Verwaltung zukünftig bei jeder städtischen Sanierung im
Dachbereich prüfen, ob die Installation einer Photovoltaikanlage rentabel ist.


Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung
… Dafür werden 20.000 Euro jährlich bereitgestellt, wovon 10.000 für eigene städtische Projekte
genutzt werden sollen (beispielsweise zur Begrünung der Parkhäuser in der Heeser
Straße und Hinterstraße) und 10.000 für Projekte von Bürger/innen und Vereinen zur Verfügung
stehen sollen. Diese sollen einen Zuschuss von 50 Prozent der als förderungsfähig anerkannten
Kosten, höchstens jedoch 40 Euro pro Quadratmeter gestalteter Dach- und Fassadenfläche
erhalten können.


Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts
… Damit konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der
Konzepte eingeleitet werden, sollen 2019 und 2020 je 50.000 Euro bereitgestellt
werden.


Einführung einer „gelben Tonne“
… Bei der Prüfung soll ebenfalls eine Rolle spielen, ob es möglich ist diese optional anzubie-ten, falls eine flächendeckende Umstellung von Säcken auf Tonne nicht realisierbar ist.

 



Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Heupel 
CDU-Fraktion 

Michael Groß
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Klaus Volker Walter
FDP Fraktion