Klimaschutzmaßnahmen in Siegen

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 25.09.2019:

Klimaschutzmaßnahmen in Siegen



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:

 

Der Rat beschließt:

Die Universitätsstadt Siegen

  • erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an;

  • wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Hierzu sind bei sämtlichen Vorlagen für politische Beschlussfassungen in
    Zusammenarbeit mit dem/der Klimabeauftragten die Auswirkungen auf den Klimaschutz darzulegen und im negativen Fall Alternativen aufzuzeigen;

  • fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden;

  • konkretisiert die im Klimaschutzkonzept der Stadt Siegen aufgeführten Maßnahmen und setzt diese schnellst möglich um, sowohl zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas wie zum Umgang mit zunehmenden Extremwetterereignissen;

  • wird die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrnehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung schaffen. Den/die Klimaschutzbeauf-tragte/n gilt es zur Stabsstelle  aufzuwerten und entsprechend mit Personal und Sachmitteln auszustatten. Angestrebt wird hierbei eine haushaltsneutrale Umset-zung im Haushalt 2020 und folgende festzuschreiben.

  • wird umfassend über die Maßnahmen, welche in Siegen gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Dem Rat wird der Bürgermeister/die Verwaltung ein-mal jährlich öffentlich über Fortschritte wie Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten;

  • fordert auch die städtischen Beteiligungen (SVB, ESi, KEG) dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Rat dazu jährlich zu berichten.

  • unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes (Climate Emergency): [Die Begriffe “Klimanotstand” resp. “Climate Emergency” sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.]

    „Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwär-mung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhaus-gasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

    Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeres-spiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist somit nicht bloß ein Klimaproblem - er ist ein Wirtschafts-, Sicher-heits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem.

    Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommuna-ler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Des-halb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!“


Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu redu-zieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher nicht den erwarteten Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert langfristig verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
Es ist dringend erforderlich, dem jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik entge-genzuwirken.

Die Universitätsstadt Siegen engagiert sich seit Jahren für den Klimaschutz. Vor dem Hinter-grund der immer stärker spürbaren Auswirkungen auch bei uns z.B. durch Hitzewellen, Waldsterben, Insektensterben und vielem anderen mehr, ist es notwendig, die Anstrengun-gen weiter zu erhöhen und zudem die ohnehin geplanten Maßnahmen zu beschleunigen.

Wir wollen auch in Siegen ein Signal setzten.

Es ist Zeit zu handeln!

 

Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen