Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Marc Klein

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Universitätsstadt Siegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, namens meiner Fraktion zum Haushalt 2022 der Universitätsstadt Siegen Stellung nehmen zu können. Bevor ich mich einigen, der CDU-Fraktion wichtigen Eckwerte widme, möchte ich noch auf die aktuelle weltpolitische Situation eingehen. In der vergangenen Woche hat sich die Fassade des Herrn Putin gesenkt und er sein wahres Gesicht gezeigt. Europa stand als Beispiel für Frieden, Sicherheit, Einigkeit! Wohl kaum einer hätte es für möglich gehalten, dass es in Europa wieder Krieg geben würde – einen mit falschen Behauptungen herbeigeführten mit Waffen ausgetragenen Konflikt zu Lasten eines legitimierten, demokratischen ukrainischen Staates. Dies ist völlig inakzeptabel und ich bin froh, dass wir eben die Resolution einstimmig auf den Weg bringen können, um ein solidarisches Zeichen zu setzen. Dies gilt genauso für die durchgeführte Mahnwache am vergangenen Donnerstag. Auch einen Dank an Bürgermeister Steffen Mues, dass mit der Beleuchtung der Stadtmauer auch ein städtisches Zeichen gesetzt werden konnte. Die CDU-Fraktion steht dafür ein, dass Menschen aus der Ukraine in Siegen Aufnahme und Unterkunft gewährt wird. Insofern gelten die schon in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse auch für Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie sind uns willkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch wenn in Europa derzeit eine große Unsicherheit darüber herrscht, wie der Konflikt weitergeht und es hoffentlich zu einer baldigen diplomatischen Lösung kommt, müssen wir uns weiter mit den städtischen Notwendigkeiten beschäftigen. In den nun hinter uns liegenden Ausschusssitzungen wurden die Teilhaushalte beraten. Bisher sind in diesen Sitzungen keine von den Verwaltungsvorschlägen großartig abweichenden Anträge gestellt worden. Ich denke, es ist jedem bewusst, um was es geht – wir benötigen dieses Jahr den Haushaltsausgleich und nicht nur das, sondern auch einen entsprechend rechtlich einwandfreien Jahresabschluss. Von unserer Seite werden wir den Haushaltsentwurf so mittragen, wir stehen zu den beantragten 10 %-Punkten zur Anhebung der Gewerbesteuer und werden auch die Satzungsänderung hinsichtlich der Grundsteuer mittgehen. Meiner Fraktion und mir ist es dabei bewusst, welche zusätzlichen finanziellen Mehr-Belastungen in Zeiten hoher allgemeiner Kostensteigerungen wir Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürgern hier aufbürden. Unser oberstes Ziel muss es aber sein, die eigene Handlungsfähigkeit dieser Stadt zu behalten und selbstständig mit der Verwaltung wichtige Projekte umzusetzen
In den nun hinter uns liegenden Ausschusssitzungen wurden die Teilhaushalte beraten. Bisher sind in diesen Sitzungen keine von den Verwaltungsvorschlägen großartig abweichenden Anträge gestellt worden. Ich denke, es ist jedem bewusst, um was es geht – wir benötigen dieses Jahr den Haushaltsausgleich und nicht nur das, sondern auch einen entsprechend rechtlich einwandfreiem Jahresabschluss. Von unserer Seite werden wir den Haushaltsentwurf so mittragen, wir stehen zu den beantragten 10 %-Punkten zur Anhebung der Gewerbesteuer und werden auch die Satzungsänderung hinsichtlich der Grundsteuer mittgehen. Meiner Fraktion und mir ist es dabei bewusst, welche zusätzlichen finanziellen Mehr-Belastungen in Zeiten hoher allgemeiner Kostensteigerungen wir Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürgern hier aufbürden. Unser oberstes Ziel muss es aber sein, die eigene Handlungsfähigkeit dieser Stadt zu behalten und selbstständig mit der Verwaltung wichtige Projekte umzusetzen

Die Verwaltung hat sehr gute handwerkliche Arbeit geleistet und einen Entwurf vorgelegt, der nur eines zum Ziel hat: den für die Stadt Siegen absolut notwendigen Haushaltsausgleich. Nur das kann die Maßgabe sein, damit Siegen dauerhaft handlungsfähig bleibt. Der von der Opposition vorgelegte Änderungsantrag hat unserer Ansicht nach mit dem Thema Haushaltsausgleich wenig zu tun. Der Antrag ist ein Potpourri an Ideen. Sie gefährden damit die Notwendigkeit des Haushaltsausgleichs! Man muss es deutlich sagen: Sie sind dann dafür verantwortlich, wenn Siegen sehenden Auges in den Nothaushalt gleitet. Das ist keine verantwortungsvolle und vor allen Dingen nachhaltige Politik, die sie immer sonst vor sich herantragen und beschwören. Aus diesem Grund bitten wir, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen. Wir werden diesen so nicht mittragen. Wir können wir diesem Änderungsantrag überhaupt nichts abgewinnen. Und im Übrigen haben Sie uns vorgeworfen, wir würden ein falsches Spiel treiben, in dem  Änderungsanträge erst zur Verabschiedung des Haushaltes eingebracht werden. Hier scheint das Motto zu gelten „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

Meine Damen und Herren,
wir freuen uns darüber, dass dieser Entwurf gute solide handwerkliche Arbeit ist und es trotz allen Sparbemühungen auch wieder zu Investitionen kommt.

Hierzu gehören insbesondere auch die großen beantragten Förderprojekte, über die intensiv in den letzten Wochen diskutiert worden ist. Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir können sicherlich die Dinge alle an den Nagel hängen, aber dann werden andere Städte die Fördermittel für die dringende notwendige Erweiterung der Siegerlandmuseums und der damit einhergehenden Beseitigung eine städtebaulichen Missstands abrufen, dann werden die schon seit langem zugesagten Fördermittel für den Kreiselbau am Schleifmühlchen woanders hingehen. Die CDU-Fraktion hat den Eindruck, dass in Teilen die Fördersystematik nicht bekannt ist! Oder es wird hier bewusst ein falsches Spiel getrieben und aus populistischen Gründen zur Effekthascherei werden Dinge miteinander verbunden, die nicht miteinander zu verbinden sind. Ich bin letztlich froh, dass wir den Weg frei gemacht haben mit dem Durchführungsbeschluss für das neue Siegerlandmuseum, auch als Signal in Richtung des ehrenamtlichen Engagements. Und auch der Kreisel Schleifmühlchen wird von uns mitgetragen – er ist knitterhagelkaputt.

Letztlich hat diese Kontinuität, wie wir sie als CDU-Fraktion in den Beschlüssen und Diskussionen gezeigt haben, auch etwas mit Vertrauen der Bürgerschaft in die Funktionsfähigkeit des Staates zu tun. Und dazu gehört verkehrliche wie Stadtentwicklung. Die Menschen in unserer Stadt Siegen wollen spüren, dass die Aufgaben für sie erledigt werden. Dass Verwaltung kein Selbstzweck ist, sondern die maßgebliche Institution, um den Bürgerinnen und Bürgern ihr Lebensumfeld so zu gestalten, dass es lebenswert ist. Insofern muss Politik und Verwaltung gemeinsam für diese Gestaltung einstehen und sie dürfen nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen. Das passiert leider in Siegen viel zu oft. Ich möchte daher noch einmal betonen, dass die CDU-Fraktion für gute Ideen und Gedanken immer zu haben ist. Die Kooperation mit der SPD ist dabei aber ein wichtiger Eckpfeiler bei der Gestaltung des Lebensumfeldes der Siegenerinnen und Siegener.

Meine Damen und Herren,

für dieses lebenswerte Umfeld ist eine solide Finanzausstattung der Kommunen wesentliches Fundament. Nach wie vor überbordend sind die Aufgaben, die uns von Bund und Land ohne finanziellen Ausgleich auferlegt werden. Der Kreis Siegen-Wittgenstein tut an dieser Stelle sein Übriges. Auf der einen Seite fordert uns der Kreis Siegen-Wittgenstein auf, einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt 2022 vorzulegen, auf der anderen Seite ist es der gleiche Kreis, der mit der Erhöhung der Kreisumlage den Kommunen die Luft zum Atmen nimmt. Das heißt eben auch, dass die städtischen Steueranpassungen mit auch durch den Kreis verursacht werden.

Nun aber zum Haushalt 2022 im Detail:

Meine Damen und Herren,
für die CDU-Fraktion möchte ich die Schwerpunkte des Haushaltes noch einmal hervorheben:

Stadtentwicklung
Siegen wird sich weiterhin wandeln. Die CDU-Fraktion wird diesen Wandel mitgehen, begleiten und aktiv gestalten. Wir wissen um die Herausforderungen für die Innenstädte. Deswegen bedarf es eines neuen Nutzungskonzeptes für die Siegener Ober- und Unterstadt, wobei die Stadtteile nicht außer Acht bleiben dürfen. Dennoch muss das Zentrum im Fokus stehen. Wir setzen auf die Sogwirkungen des Mammutprojektes „Uni kommt in die Stadt“. Wir glauben fest an die neuerlichen Impulse des Projektes, die nach unserer Auffassung noch mehr Strahlkraft entwickeln, wie es mit „Siegen – Zu neuen Ufern“ und mit „Rund um den Siegberg“ schon gelungen ist. Insofern stehen wir hintern den Einzelprojekten, die auf uns zukommen. Natürlich müssen die Auswirkungen den Klimawandels beleuchtet und mitgedacht werden. Dennoch: Die Aufwertung des Schlossparks mit einem erneuerten Musikpavillons und neuen Wegen ist richtig und auch die Ausgabe von 1,56 Millionen Euro für die Sanierung der Stadtmauer (5. bis 7. BA).

Im Präsentationsjahr der Regionale 2025 in Südwestfalen möchte Siegen mit gutem Beispiel vorangehen und plakativ und zum Anfassen darstellen, was die so genannte Südwestfalen-DNA gleich digital – nachhaltig – authentisch ausmacht. Mit dem Projekt Zeit.Raum.Mensch – Das neue Siegerland-Museum wird deutlich, wohin die Reise geht.  Planungskosten sind in Höhe von 520.000 sind im Haushalt 2022 vorgeschlagen. Und dazu stehen wir als Christdemokraten. Auch dazu habe ich eingangs schon ausgeführt.

Wirtschaftsförderung
Wichtiges Anliegen für die CDU-Fraktion ist die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Siegen. Wenn wir junge Familien ansiedeln möchten und Start-Ups Chancen eröffnen wollen, ist es notwendig, die Flächen dafür zur Verfügung zu stellen. Insofern setzen wir auf eine möglichst schnelle Erschließung des Gewerbegebietes Martinshardt II, die Mittel stehen im Haushalt bereit für die weitere Planung. Auch aus monetären Gründen ist es wichtig, gut aufgestellte Mittelständler hier zu halten. Eine Stadt unserer Größenordnung benötigt eigentlich deutlich mehr Gewerbesteuer, die nur geschöpft werden kann, wenn ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.

Mobilität
Die zukünftige Mobilität wird nachhaltiger, ökologischer und umweltfreundlicher. Daran muss sich auch Siegen messen lassen. Wir möchten dabei helfen und unterstützen daher die Investitionen in den Radweg in Richtung Leimbachtal, 730.000 Euro stehen dafür bereit. Für die Anlage des Geh- und Radweges „Hainer Hütte“ sind 170.000 Euro eingeplant. Auch für den Neubau des Radweges im Siegtal, IV. Abschnitt, Siegauen, sind Gelder vorgesehen. Mit 175.000 Euro ist die Radwegmaßnahme Langenholdinghausen Oberholzklau eingepreist. Insofern wird das Radwegenetz an vielen Stellen weiter erneuert und ausgebaut. Ein wichtiger und logischer Schritt, um dem geänderten Mobilitätsverhalten – mit deutlich mehr Radfahrern – Rechnung zu tragen. Mit dem Rad fahren ist das eine, abstellen das andere. Für Radabstellanlagen sind Investitionen in Höhe von rund 435.500 Euro vorgesehen.  

Natürlich ist es weiterhin notwendig, die Siegener Straßen zu erneuern. Zum Kreisverkehr Schleifmühlchen und der Notwendigkeit habe ich mich schon eingangs geäußert. Die wohl größte Maßnahme, die zu einer Neuordnung und Stärkung insbesondere des ÖPNV und des Fußgänger- und Radverkehrs dient, steht mit 500.000 Euro für Planungsleistungen im Haushalt: Der Neubau der Hufeisenbrücke am ZOB. Wir werden das Projekt weiter mittragen und setzen dabei auch auf das Verhandlungsgeschick der Verwaltung, um möglichst umfangreiche Fördermittel dafür zu generieren

Klima/Umwelt
Der Bereich Klima und Umwelt nimmt immer weiter einen größeren Stellenwert ein. Deshalb ist es gut, dass die ZGW den städtischen Gebäudebestand von der Schule bis zum Rathaus immer weiter saniert und wenn möglich mit erneuerbaren Energien beheizt, zumindest mit Biogas und Ökostrom.
Von daher ist es auch richtig und wichtig, die ZGW personell so auszustatten, dass sie diese herausfordernden Aufgaben auch bewältigen kann.

Bei allen Stadtentwicklungsmaßnahmen, ganz aktuell angelaufen mit dem Abriss des Herrengartengebäudes, wird mehr Grün in die Stadt kommen. Auch das ist ein wichtiges Signal nach außen und für ein attraktives Lebensumfeld. Grün statt grau muss die Devise lauten, wobei auch Sicherheit wichtig ist. Und insofern lässt sich nicht alles immer ohne Beton machen.

Bildung
Es ist der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, dass die Schulen weiter fit für die Zukunft gemacht werden. Dazu gehören die Gebäude und die Mittel, die für einen ordentlichen Schulbetrieb notwendig sind. Im aktuellen Haushalt  sind die Erweiterung der Jung-Stilling-Schule die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule enthalten. Wie wichtig die Digitalisierung unserer Schulen ist hat Corona gezeigt. Deshalb sind rund 2,8 Millionen Euro dafür vorgesehen. Besonders hervorheben möchte ich Mittel, die über die Stadt bereitgestellt werden im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona“. Hier wird deutlich, dass auch in Krisenzeiten die CDU im Land und auf kommunaler Ebene verlässlich sind und durch die Corona- Krise ausgelöste Defizite mit Förderungen ausgeglichen werden.

Die CDU ist auch in Siegen die Partei der Familien! Frühkindliche Bildung und die Betreuung der Kinder ist uns besonders wichtig. Und das bei äußerst niedrigen Elternbeiträgen. Die 80 Millionen Euro im städtischen Haushalt, allein für den Betrieb der Kindertagesstätten 45,5 Millionen Euro sind für uns gut angelegtes Geld! Insgesamt sind rund 1/3 der städtischen Finanzen für den Bildungsbereich gebunden – ein wichtiges Signal für die CDU-Fraktion an junge Familien. Siegen ist nicht nur familienfreundlich, sondern nimmt auch den Bildungsauftrag ernst!

Feuerschutz/Rettungsdienst
Die CDU steht für Sicherheit! Deshalb ist ein funktionierendes Rettungs- und Feuerwehrwesen wichtig, auch deshalb, weil Gefahrenereignisse wie Orkane, Hochwasser usw. zunehmen. Neue Fahrzeuge, Dienst- und Schutzkleidung, Gebäudeerweiterungen und -Neubauten stehen an. Investitionen in Summe rund 2,5 Millionen Euro – gute und wichtige Investitionen.

Sport
Siegen ist eine Stadt des Sports. Das belegen letztlich die vielen Sportvereine mit ihrer ungeheuren Bandbreite an Angeboten. Zahlreiche, ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sorgen dafür, trotz Corona-Krise, die das Vereinsleben in den vergangenen Monaten strapaziert hat. Insofern ist für uns als CDU-Fraktion selbstverständlich, dazu einen Beitrag zu leisten und uns um die Sportstätten zu kümmern. Die wohl größte Herausforderung ist die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades in Weidenau. Dafür stehen im kommenden Jahr in einer ersten Tranche 1,5 Millionen Euro für die Planung bereit. Wohl wissend, dass dadurch ein Schwimmbad wegfällt, sind wir davon überzeugt, dass in Weidenau etwas Tolles entstehen wird.  Insofern ein gutes Signal an alle Schwimmerinnen und Schwimmer in Siegen und auch an die nutzenden Vereine und Schulen.

Meine Damen und Herren,
ich komme zurück auf mein Eingangsstatement. Kommunalpolitik hat zusammen mit der Verwaltung dafür zu sorgen, dass für die Menschen ein attraktives und wertiges Lebensumfeld entsteht. Die CDU-Fraktion Siegen steht dafür ein und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Zum Mitmachen lade ich alle anderen Fraktionen gerne ein – lassen Sie uns sachlich-konstruktiv zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit klugen Entscheidungen handeln.

Damit diese Entscheidungen auch zur Umsetzung kommen, bedarf es Fachexperten im Rathaus. Von Verwaltungskräften bis zum Feuerwehrmann, von der Technikern bis zum Gärtnermeister. Diese Menschen benötigen Verlässlichkeit, Vertrauen und vor allen Dingen Glaubhaftigkeit von der Politik! Von der CDU-Fraktion können sie dies erwarten – wir hoffen, von den anderen Fraktionen auch!

Ich möchte noch kurz zum Stellenplan Stellung nehmen:

In diesem Jahr werden rund 29 Mehrstellen (28,9 AK) angemeldet. Dies ist in zweierlei Dingen begründet: erstens den Wünschen der Politik, zum Beispiel im Bereich des kommunalen Ordnungsdienst oder des klimagerechten Bauens, zweitens in immer mehr Pflichtaufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen drei Mehrstellen im Bereich der zentralen Gebäudewirtschaft begrüßen wir als CDU-Fraktion sehr. Sie helfen uns dabei, die ehrgeizigen Klimaziele der Stadt im Baubereich, zu denen es für meine Fraktion keine Alternative gibt, zu erreichen. Darüber hinaus wollen wir jedoch noch drei weitere Stellen in der ZGW einrichten. Damit wollen wir unseren Beitrag leisten die hohen Investitionen in Siegen für die Menschen von jung bis alt auch umsetzen zu können. Außerdem kann so frühzeitig neues Personal gebunden werden, wenn ab 2025 die nächsten Verrentungen in dem Bereich anstehen. Und nicht zuletzt honorieren wir damit auch neue Wege, die von der Verwaltung begangen werden. So ist aus unserer Sicht die Einrichtung von mehr Verwaltungsstellen in der ZGW, die zu einer Entlastung der Ingenieurinnen und Ingenieure in dem Bereich führen, der richtige Weg.

Weiter zu erwähnen ist, dass drei befristete Mehrstellen eingerichtet werden. Diese im Bereich der Bauaufsicht. Hier geht es vor allem darum, für jüngere Nachwuchskräfte eine Perspektive zu schaffen. Seit einigen Jahren läuft überaus erfolgreich das Programm in Siegen zur Ausbildung von Stadtbauoberinspektorinnen und -Inspektoren. Ein Ausbildungsgang, den nur wenige Kommunen in NRW anbieten. So gelingt es, den eigenen Nachwuchs für die wichtige Aufgabe der Bauaufsicht zu generieren. Der Ausbildungsstellen-Plan wächst weiter. Dies ist sehr erfreulich. Es wird weiter über Bedarf ausgebildet, ein wichtiges Signal zumal Fachkräfte Mangelware auf dem freien Markt sind.

In diesem Sinne trägt die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf 2022 mit. Ein ausdrücklicher Dank geht an Bürgermeister Steffen Mues und Stadtkämmerer Wolfgang Cavelius für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Ebenso geht unser Dank an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Siegen, egal ob in Führungsverantwortung oder als „gute Geister“, für ihren tagtäglichen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Universitätsstadt Siegen.

Glück auf!