Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Marc Klein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Universitätsstadt Siegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, namens meiner Fraktion zum Haushalt 2023 der Universitätsstadt Siegen Stellung nehmen zu können. Bevor ich mich einigen, der CDU-Fraktion wichtigen Eckwerte widme, möchte ich noch auf die aktuelle weltpolitische Situation eingehen. Vor genau einem Jahr hat sich die Fassade des Herrn Putin gesenkt und er sein wahres Gesicht gezeigt. Europa stand als Beispiel für Frieden, Sicherheit, Einigkeit! Wohl kaum einer hätte es für möglich gehalten, dass es in Europa wieder Krieg geben würde – einen mit falschen Behauptungen herbeigeführten und mit Waffen ausgetragenen Konflikt zu Lasten eines legitimierten, demokratischen ukrainischen Staates. Dies ist völlig inakzeptabel und ich hoffe, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine ausreicht, den russischen Territorialinteressen Einhalt zu gebieten. Die CDU-Fraktion steht dafür ein, dass Menschen aus der Ukraine in Siegen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Aufnahme und Unterkunft gewährt wird. An dieser Stelle ein herzlicher Dank auch an all diejenigen, die den Geflüchteten eine Unterkunft bieten. Die Menschen aus der Ukraine sind uns willkommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch wenn in Europa derzeit eine große Unsicherheit darüber herrscht, wie der Konflikt weitergeht und es hoffentlich zu einer baldigen diplomatischen Lösung kommt, müssen wir uns weiter mit den städtischen Notwendigkeiten beschäftigen.  

Erstmals seit vielen, vielen Jahren ist es gelungen, einen Haushaltsplan ohne Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Das bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Siegen insgesamt entspannen werden.

Vor diesem Hintergrund der aktuellen Situation und den vor uns liegenden Herausforderungen für die Stadt bin ich stolz und froh darüber, dass es in diesem Jahr gelungen ist, den Haushaltsplan gemeinsam mit 8 Fraktionen zu beraten und heute einen gemeinsamen Antrag zur Beschlussfassung zum Haushalt vorzulegen. Sie alle können sich vorstellen, dass es nicht einfach war, im politischen Spektrum von „ganz links“ bis „bürgerlich konservativ“, verbunden mit den unterschiedlichsten Positionen und persönlichen Hintergründen einen Konsens zu erarbeiten, den ALLE beteiligten Fraktionen mittragen können.

Daher an dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, UWG, FDP, Die Linke, GfS und Volt für die jederzeit sach- und lösungsorientierten Gespräche! Es ist uns gemeinsam gelungen, uns nicht auf den kleinsten, sondern auf den größten gemeinsamen Nenner zu verständigen! Ein gutes Beispiel dafür, wie Kommunalpolitik im Sinne der Stadt handelt und ein guter Weg insbesondere beim Blick zurück auf das letzte Jahr!

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich im Folgenden auf die wesentlichen Eckpunkte der CDU-Fraktion zum Haushalt 2023 zu sprechen kommen:

wir möchten in diesem Jahr als ersten Schritt die Freigrenze für die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kitas, Kindertagespflege und Grundschulen wie im Kreis auf 40.000 € anheben. Für 2024 haben wir das Ziel, diese Elternbeiträge in Siegen komplett abzuschaffen. Aus unserer Sicht muss Bildung in unserem Land kostenfrei zur Verfügung stehen. Das gilt dann selbstverständlich auch für die Kleinsten unter uns. Zudem ist es uns wichtig, Familien zu entlasten. Siegen ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Daher freut es uns ganz besonders, diesen Antrag ebenfalls getragen von 8 Fraktionen hier eingebracht zu haben. Darüber hinaus setzen wir uns für eine moderne, digitale, bürgernahe Stadtverwaltung ein. Daher beantragen wir eine Mehrstelle im Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, um den Herausforderungen im digitalen Zeitalter gerechter zu werden, um die neue Homepage der Stadt fertig zu stellen und um den Bürgerinnen und Bürgern schneller und einfacher Informationen und Dienstleistungen zu gute kommen zu lassen.

Andererseits muss auch die Stadtverwaltung dem immer größer werdenden Fachkräftemangel Rechnung tragen. Daher setzen wir uns dafür ein, Aufgaben, die notwendig, aber schneller, effektiver und vor allem günstiger durch die freie Wirtschaft zu erledigen sind, nunmehr extern zu vergeben. In diesem Jahr beantragen wir, die Jahresabschlussprüfung zukünftig durch externe Wirtschaftsprüfer durchführen zu lassen. Hier sparen wir 1,5 Stellen im Rechnungsprüfungsamt und unter dem Strich einen sechsstelligen Betrag im Haushalt.

Auch der Zustand unserer Denkmäler, beispielsweise in der historischen Altstadt von Siegen oder in den Ortsteilen ist uns ein Anliegen.  

Daher beantragen wir ein städtisches Denkmalförderprogramm in Höhe von 50.000 €, damit viele historische Gebäude, zumeist in privater Hand, in ihrer ursprünglichen Substanz erhalten werden können.  

Die Erhöhung der Bezirksausschussmittel ist ein wichtiger Baustein für kleinere Maßnahmen vor Ort, insbesondere durchgeführt von Vereinen oder Initiativen. Dieses Engagement in den einzelnen Stadt- und Ortsteilen wollen wir stärken und setzen uns daher für eine signifikante Erhöhung dieser Mittel ein.

Apropos Ehrenamt: mit großer Freude haben wir festgestellt, dass die Verwaltung die Mittel für den Heimatpreis, auch nach Auslaufen des Landesförderprogramms, auf Initiative der Politik wieder in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen hat. Besonders zufrieden sind wir mit dem Ergebnis in diesem Jahr gänzlich ohne Steuererhöhungen auszukommen. Private Haushalte und Unternehmen sind insbesondere durch die hohe Inflation bereits stark unter Druck. Daher ist es wichtig, diese nicht noch weiter zu belasten.

Meine Damen und Herren,

„viel erreicht, viel zu tun“ – unter diesem Motto blicken wir zurück auf die vergangenen mehr als 2 Jahrzehnte, in denen sich in Siegen vieles verändert hat und nehmen die Zukunft mit den in den kommenden Jahren beherrschenden Themen Energiewende, Verkehrswende und Klimaschutz in den Blick. Wir als CDU in Siegen stellen uns den damit verbundenen Entwicklungen und Entscheidungen.  

Wichtig ist uns dabei, die Ziele nicht aus den Augen zu verlieren, die Menschen aber in diesem Prozess mitzunehmen und nicht zu überfordern.

In naher Zukunft wird sich auch bei uns in Siegen einiges tun:

  • Das städtische Mega-Projekt „Wissen verbindet“ – die Uni kommt in die Stadt wird nicht nur städtebaulich die Innenstadt und die umliegenden Quartiere verändern, sondern auch im Bereich Verkehr viele Veränderungen mit sich bringen
  • In unserer Schullandschaft haben wir im vergangenen Jahr eine weitreichende Entscheidung für eine vierte Gesamtschule und gegen den Fortbestand von Haupt- und Realschulen getroffen. Sie können sich vorstellen, dass diese Entscheidung der CDU in Siegen alles andere als leicht gefallen ist. Die Anmeldezahlen an den betroffenen Schulen sprechen jedoch eine klare Sprache. Daher stehen wir auch heute zu dieser für uns schweren, aber doch richtigen Entscheidung, trotz der dort geleisteten guten Arbeit die Haupt- und Realschulen auch in Siegen auslaufen zulassen.


Fasst man alle Aspekte zusammen, ist Siegen eine familienfreundliche, naturnahe, für Unternehmen attraktive, lebenswerte Stadt.

Damit dies so bleibt, setzen wir uns als CDU in Siegen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen und ihre Anliegen ein.

Die CDU-Fraktion ist für neue und gute Ideen und Gedanken immer zu haben. Unsere Kooperation mit der SPD ist dabei aber ein wichtiger Eckpfeiler bei der Gestaltung des Lebensumfeldes der Siegenerinnen und Siegener.
Für dieses lebenswerte Umfeld ist eine solide Finanzausstattung der Kommunen wesentliches Fundament. Nach wie vor überbordend sind die Aufgaben, die uns von Bund und Land ohne finanziellen Ausgleich auferlegt werden. Der Kreis Siegen-Wittgenstein tut an dieser Stelle sein Übriges.  

Auch wenn in diesem Jahr die Kreisumlage auf dem Niveau des Vorjahres bleibt, treiben uns kreisangehörigen Kommunen so manche Planungen Schweißperlen auf die Stirn. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass der Kreis sich jedes Jahr im Haushaltsplan um 20% ärmer rechnet, als er tatsächlich ist und nebenbei Millionenprojekte, wie ein zusätzliches Verwaltungsgebäude, plant.  

Die Zeche dafür zahlen die Kommunen. Vor dem Hintergrund der erwähnten Herausforderungen ein nicht weiter hinzunehmender Zustand!

Meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan 2023 selbstverständlich zustimmen. Ein ausdrücklicher Dank geht an Bürgermeister Steffen Mues und Stadtkämmerer Wolfgang Cavelius für die Erstellung dieses umfangreichen Zahlenwerks. Ebenso geht unser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, egal ob in Führungsverantwortung oder als „gute Geister“, für ihren tagtäglichen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Universitätsstadt Siegen.

Glück auf!