Haushaltsrede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Isabelle Eberling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
liebe Mitglieder der Verwaltung und des Personalrates,
sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter,
liebe Bürgerinnen und Bürger,


„Same Procedere as every year“, gilt in diesem Jahr ganz bestimmt nicht!

Zum einen ist dies die erste Haushaltsplanberatung mit dem neu gewählten Rat und vielen neuen und jungen Ratsmitgliedern! Allein in unserer Fraktion mit 22 Mitgliedern nehmen 3 Frauen und 8 Männer - und damit die Hälfte der Fraktion - erstmals an dieser Debatte teil. Der größte Teil davon ist jünger als 40 Jahre.

Wir freuen uns mit der neu aufgestellten CDU-Fraktion und dem neuen Rat auf eine konstruktive Gestaltungspolitik in den nächsten fünf Jahren und bieten Ihnen allen hierzu noch einmal unsere faire Zusammenarbeit an.

Im Jahr 1994 befand sich unsere Stadt erstmals in der Haushaltssicherung – viele von uns besuchten da gerade mal die Grundschule, ich sogar erst den Kindergarten. Mit unseren Kandidaturen im vergangenen Jahr tat sich zugleich erstmals wieder die realistische Perspektive eines ausgeglichenen Haushaltes auf. Ziel gerade von uns Jungen, aber grundsätzlich unserer gesamten Fraktion, ist genau diese nachhaltige Finanzpolitik für unsere Stadt. Damit die Kinder, die aktuell in den Kindergärten und Grundschulen unserer Stadt sind in 25 Jahren sagen können, diese Stadt hat sich toll entwickelt und ist lebenswert – und dies ist ohne neue Schulden gelungen.

Gar nicht den Jahren und Jahrzehnten zuvor entsprechend ist, dass wir uns seit mehr als 12 Monaten in einer Pandemie befinden. Sie verlangt jedem von uns persönlich viel ab: Veränderungen in unserem beruflichen und persönlichen Alltag, tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Abstände halten, jegliche Aktivität exakt planen, wenn sie denn überhaupt möglich ist.

Und diese Pandemie hat zwangsläufig Auswirkungen auf unsere Politik, unsere Entscheidungen und auf die finanzielle Entwicklung unserer Stadt. Dabei sehen wir auch, dass sich Sachen entwickeln, die wir so vorher nicht erwartet hätten:

Bereits vor der Pandemie haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadtverwaltung auf den Weg gemacht, die Verwaltungsarbeit zu modernisieren und zu digitalisieren, Modellprojekte zum mobilen Arbeiten wurden angestoßen, Arbeitsprozesse überprüft und optimiert. Und dann kamen Lock-Down, Heimarbeit, reduzierter Rathausbetrieb. Von den rund 800 Bildschirmarbeitsplätzen in den Rathäusern Siegen, Weidenau und Geisweid sind 400 so mit digitalen Endgeräten ausgestattet, das Heimarbeit möglich ist. Inzwischen fahren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Modell, in dem sie circa die Hälfte ihrer Arbeitszeit von Zuhause verrichten, um die Kontakte innerhalb der Abteilungen drastisch zu reduzieren. Eine zeitgemäße Umstrukturierung zum Wohle und Schutze der Bürgerinnen und Bürger unserer Universitätsstadt. Darüber hinaus ein unglaublich hohes Tempo bei der Umsetzung! Ein toller Einsatz für eine bürgerfreundliche und serviceorientierte Erbringung der städtischen Dienstleistungen. Den Dank für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  üblicherweise am Ende der Haushaltsreden, setze ich daher diesmal bewusst hier! Hervorragend, was von Ihnen in der Verwaltung und in den vielen Arbeitsbereichen geleistet wird!

Aber die Digitalisierung umfasst natürlich mehr!

Die Befragung zur Thematik Smart City zu Beginn dieses Jahres hat gezeigt, dass auch die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Interesse an dieser Entwicklung haben. Gerade „Mobilität“, „Freizeit“ und „Infrastruktur“ wurden als Themenfelder bezeichnet, in denen sie großen Handlungsbedarf sehen. Themenfelder also, die insgesamt in der Entwicklung unserer Stadt eine große Rolle spielen.

Genau dort setzt unser städtisches Serviceportal an: Neben klassischen Servicethemen wie Anwohnerparken und Ummeldungen bietet das Portal Hinweise zu öffentlichen Radwegen im „SiRad Melder“ und die Möglichkeit, schon jetzt mit dem Handy das Parken unkompliziert und kontaktlos zu bezahlen.

Jetzt gilt es für uns alle das Tempo beizubehalten und auch die Dinge, die positiv in der Pandemie vorangetragen wurden, fortzusetzen. Wir als CDU-Fraktion wollen alle Prozesse unterstützen die dazu beitragen: Wie die Einsetzung des Digitalisierungsbeauftragten, der seit September 2019 im Einsatz ist und die Smart-City-Strategie der Stadtverwaltung forciert. Wir sind froh darüber, dass ein interkommunaler Antrag auf Anerkennung als Smart City Modellregion fristgerecht in Berlin beim Bundesbauministerium eingereicht wurde. Ebenso ist es unser Wunsch, weiterhin weitsichtig mit dem Thema IT in der Verwaltung umzugehen. Wir begrüßen daher die im Stellenplan neu und zusätzlich vorgesehenen IT-Koordinatoren in den fünf Geschäftsbereichen.

Noch in einem weiteren Bereich hat die Digitalisierung unglaublich an Fahrt aufgenommen. Im Bereich der Schule und der Bildung - hier konnten wir als Stadt Siegen ebenfalls von den Sofortprogrammen profitieren. So wurden sowohl Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte mit Endgeräten ausgestattet.
Das bedeutet gleichzeitig, dass ein Umdenken und die Weiterentwicklung des Lernens und Vermittelns stattfinden. Hier werden von allen Beteiligten in den Schulen Flexibilität und Lernbereitschaft erforderlich sein.

Für jeden Einzelnen sind die Auswirkungen der Pandemie anders zu spüren!  Besonders deutlich spürt dies die Kunst- und Kulturszene in unserer Stadt. Mehrfach ist die CDU-Fraktion darauf angesprochen worden. Deshalb ist es unser Anliegen mit neuen Konzepten die Szene zu unterstützen.  Wir alle wissen: Es finden keine Ausstellungen in unseren vielseitigen und tollen Museen statt (und wenn, dann nur unter hohen Auflagen) und keine Konzerte. Die von vielen Bürgerinnen und Bürgern gut angenommenen Feste in den Stadtteilen können ebenfalls nicht stattfinden. Somit stellen wir wiederholt fest, dass die Kunst- und Kulturlandschaft nicht nur einen bildungspolitischen Wert hat, sondern auch Gelegenheiten zur Begegnung gibt. Daher wollen wir als CDU-Fraktion mit unserem Kooperationspartner so viel wie möglich daran setzen, die Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Stadtgesellschaft zu untermauern. Dies bringen wir mit unseren gemeinsamen Anträgen zum Haushalt zum Ausdruck:

  • Einrichtung einer Kulturmarkthalle
  • Zeitgemäße Förderkriterien
  • Weitere Zuschüsse für unsere Stadtmarketinggesellschaft

Auch weiterhin unsere Unterstützung erfährt die Erweiterung des Siegerlandmuseums im ehemaligen Bunker in der Burgstraße.

Der gefühlte Rückgang der Schnelllebigkeit durch die Einschränkungen, die die Pandemie mit sich bringt, ist auch durch ein vermindertes Verkehrsaufkommen zu bemerken. Es wird bewusster geschaut und überlegt, welche Wege „gegangen“ werden müssen und wie man seinen Alltag z.B.  im Hinblick auf Einkäufe und Erledigungen optimiert. Ebenso ist zu verzeichnen, dass deutlich mehr auf das Fahrrad umgestiegen wird und kurze Wege nicht mehr mit dem Auto zurückgelegt werden. Das Fahrrad hat deutlich an Akzeptanz gewonnen, nicht nur Fortbewegungsmittel in der Freizeit, sondern auch im Alltagsradverkehr. Das verminderte Verkehrsaufkommen bedeutet weniger CO2-Emmissionen für uns und unsere Kinder. Neben der Vermeidung von Schulden gehört es für uns als Christdemokraten dazu, auch an diesen weiteren nachhaltigen und zukunftsorientierten Aufgaben zu arbeiten. Deswegen sehen wir uns in der Pflicht, den Ausbau des Radwegenetzes voranzutreiben.

Aber auch in dem Jahr der Pandemie hat sich unsere Stadt an ganz vielen Stellen so weiter entwickelt, wie wir es als CDU-Fraktion uns wünschen, wie es der Rat – oftmals auf unsere Initiative und mit unseren Stimmen - entschieden hat und wir unser aller Leben in unserer Heimatstadt lebenswerter gestalten.

Beispiele:

Unsere Sportstätten - Die Sanierungen der Rundturnhalle „Auf der Morgenröthe“,  des Hofbachstadions und ebenso in diesem Jahr des Sportplatzes in Trupbach schreiten voran und stehen vor dem Abschluss.
Von besonderer Bedeutung für alle schwimmbegeisterten Siegenerinnen und Siegener ist die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades in Weidenau!
Dies wird und ist eine der größten Investitionen in den kommenden Jahren, die uns allen am Herzen liegt, um nicht nur das Schulschwimmen sicher zu stellen, sondern für die vielen Vereins- und Freizeitsportlerinnen und Sportler eine zeitgemäße Sportstätte vorzuhalten.

Wie wichtig die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt unter freiem Himmel ist, zeigt sich nicht erst in Zeiten der Pandemie. Eines der Vorzeigeprojekte städtebaulicher Art nach „Siegen zu neuen Ufern“ ist der Umbau des Schlossparks. Hier ergeben sich tolle neue Möglichkeiten für Jung und Alt, ihre freie Zeit zu verbringen. Nicht zu vergessen auch die Umgestaltung des Herrengarten-Areals, die uns ein weiteres Stück „Grün“ und somit Platz zur Erholung mitten in die Stadt bringen wird. Dabei sind wir dankbar für die von der Verwaltung akquirierten Fördermittel aus den „Töpfen“ des Landes Nordrhein-Westfalens. Dies alles wird begleitet von unserem Ziel, die Universität mit großen Teilen in die Stadt zu holen. Die Studierenden werden - wie alle Bürgerinnen und Bürger - die gewonnene Qualität unserer Plätze, Parks und Einkaufsstraßen schätzen und nutzen. Zugleich holen wir neues und junges Leben in unser Zentrum.
In den Stadtteilen und Wohnquartieren sind die Spiel- und Bolzplätze Orte des Aufenthaltes und des Treffpunktes für Kinder, Jugendliche und deren Familien. Diese nicht nur attraktiv zu erhalten, sondern zum Teil auch zu Mehrgenerationenplätzen auszubauen ist unser Wunsch.

Die seit vielen Jahren von uns priorisierte Familienfreundlichkeit der Stadt Siegen wurde durch den laufenden Ausbau der Kindertagesbetreuung fortgesetzt. So wird es auch in der neuen Einrichtung am Giersberg mit dem schönen Namen „Apfelkern“ und im zweiten Waldkindergarten in der Heinbach die für Siegen typisch günstige und qualitativ gute Betreuung geben. Die Planung und Umsetzung der weiteren neuen Einrichtungen wie „Am Kindergarten“ in Geisweid und am „Lohgraben“ wurden fortgesetzt.
Gerade in diesen Wochen hat unsere Jugendverwaltung mit einem ersten Brückenprojekt pragmatisch und kurzfristig die besonderen Bedarfe in Geisweid aufgegriffen: Dort gibt es erfreulich viele Kinder, zum Teil aber ohne Betreuungsplatz und vor allem mit fehlenden Deutsch-Sprachkenntnissen. Sie werden nun bis zum Schulstart in der ehemaligen Marienschule betreut.

Der Unterhaltungsstau in den städtischen Schulen, aufgebaut lange bevor die CDU und Bürgermeister Steffen Mues in Verantwortung kamen, wird kontinuierlich abgebaut. Wir haben die Förderprogramme wie „Gute Schule 2020“ und das Kommunalinvestitionsfördergesetz konsequent genutzt.

Lassen Sie mich zum Schluss auf unsere Ziele für das kommende Jahr, die Ratsperiode bis 2025 und damit die Zukunft unserer schönen Stadt kommen:

Wir sind mit dem Ziel, zusätzliche Wohnbaugebiete und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen angetreten. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner verfolgen wir daher die Realisierung der Flächen für den Wohnungsbau  auf dem Giersberg und auf dem Wellersberg. Damit wollen wir der erfreulichen Entwicklung Rechnung tragen, dass zum einen in Siegen lebende Menschen aber auch Zuziehende in der grünsten Großstadt Deutschlands mit all ihren Vorzügen leben und wohnen wollen. Neben neuen Wohnbaugebieten muss es auch für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum geben. Mit den Vorgaben zur anteiligen Schaffung von gefördertem Wohnungsbau geben wir hier die Richtung vor.

Neben dem Wohnen ist das Arbeiten für die Menschen von existentieller Bedeutung. Unsere Stadt muss  ein attraktiver Standort für Unternehmen  sein. Hierzu benötigen wir – wie die in den zurückliegenden Jahren erschlossenen Gebiete zeigen – weitere Gewerbeflächen für neue und expandierende Unternehmen. Nur nebenbei bemerkt wirkt sich ein funktionierender Wirtschaftsstandort Siegen auf den für uns gerade zu beratenden Haushalt mit wertvollen Steuereinnahmen aus.

Mit dem Gewerbegebiet Martinshardt II setzen wir die Erschließung weiterer Gewerbeflächen konsequent fort und plädieren  für die ressourceneffiziente Nutzung des Gebietes. Die Zeit, in der Gewerbegebiete grau und trist sind, ist vorbei; sie können wertvolle Bestandteile grüner Städte sein. Wir wollen daher die Chancen nutzen und nicht mit unerfüllbaren und unwirtschaftlichen Auflagen die vielen positiven Ideen und Ansätze  ersticken.

Der Wirtschaftsstandort Siegen soll die Attraktivität der Stadt erhöhen; nicht nur für Unternehmen sondern auch für Fach- und Arbeitskräfte.

Mit meiner Kandidatur zur Stadtverordneten habe ich ein Ziel verfolgt: Ich möchte dazu beitragen diese Stadt voranzubringen und lebenswert zu gestalten. Jeder von uns bringt dafür seine Sichtweise ein. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv und nachhaltig dafür sorgen, dass wir Alle diese Stadt lebens– und liebenswert machen. Lassen Sie uns Arbeitsprozesse der Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger steuern und nicht dauernd komplett in Frage stellen. Die Verwaltung ist unser Mitspieler, nicht unser Gegner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir möchten uns abschließend  für Ihre Lesebereitschaft bedanken, auch dies ist anders als in den Jahren zuvor.
Weiter möchten wir uns bei Bürgermeister Steffen Mues und Stadtkämmerer Wolfgang Cavelius bedanken. Noch einmal bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit auch in den schwierigen Zeiten, die wir gemeinsam als Rat und Verwaltung durchgestanden haben und sicher noch etwas länger durchstehen müssen. Die fortwährende Bereitschaft von jedem Einzelnen Hilfe bereitzustellen ist immens.

Auch wenn meine Zeit als Stadtverordnete noch nicht lang ist, möchte ich mich im Namen der neuen CDU-Fraktion bei allen Damen und Herren des Rates für die bisherige Zusammenarbeit bedanken.

Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin unsere lebenswerte Stadt gestalten.

Für die CDU-Fraktion
Isabelle Eberling