Drei Stellen "Sachbearbeitung Hochbau" in der ZGW für stabile Arbeitsprozesse bei geplanten Projekten

Antrag zum Tagesordnungspunkt „Haushaltsentwurf 2022“, Unterpunkt „Stellenplan 2022“ der Sitzung des HFA am 16.02.2022 und des Rates der Universitätsstadt Siegen am 02.03.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Universitätsstadt Siegen bitten, folgenden Antrag unter o. g. Tagesordnungspunkt in den Sitzungen des HFA und des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt, zusätzlich zu den drei Mehrstellen im Geschäftsbereich 4 bei der Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGW) drei weitere Stellen für die Sach-bearbeitung Hochbau einzurichten. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Absprache mit dem Abteilungsleiter der ZGW nach Vorlage der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der ZGW durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zu entscheiden, ob diese Stellen mit Hochbauingenieuren/innen, Bautechnikern/innen oder Verwaltungsfachkräften besetzt werden. Eine Besetzung soll erst erfolgen, wenn weitere Ergebnisse der Organisations-untersuchung der ZGW im Bauausschuss und dem HFA vorgestellt worden sind. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Berichterstattung nach den Sommerferien 2022 zu halten.

Begründung:
Aktuell läuft eine Organisationsuntersuchung der ZGW durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST). Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die KGST den ursprünglich angedachten Zeitplan für die Organisationsuntersuchung nicht einhalten, so dass eine Vorstellung weiterer Ergebnisse nach einer ersten Präsentation am 05.05.2021 im Bauausschuss nicht wie gewünscht vor den aktuellen Haushaltsplanberatungen erfolgen konnte.

Schon jetzt ist aber klar, dass das vorhandene Personal nicht ausreicht, um die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel und alle geplanten Projekte abzuarbeiten. Jahr für Jahr werden Millionenbeträge auf die kommenden Haushaltsjahre übertragen, weil sie nicht rechtzeitig verbaut werden konnten. Auch dem Ziel, einen klimaneutralen städtischen Gebäudebestand zu erreichen, nähert sich die Stadt Siegen nur in kleinen Schritten. Eine dafür notwendige Bestands-aufnahme aller städtischen Gebäude konnte bislang noch nicht erfolgen.
Daher sehen es die Fraktionen von CDU und SPD als notwendig an, die Zentrale Gebäudewirtschaft mit zusätzlichen Stellen schon jetzt auszustatten, bevor die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung konkret vorliegen. Eine Besetzung dieser Stellen soll aber erst erfolgen, wenn eine Berichterstattung über die Organisationsuntersuchung im Bauausschuss als zuständigem Fachausschuss, sowie im HFA als zuständigen Ausschuss für Personal und Organisation er-folgt ist. Um nicht noch ein weiteres Jahr zu verlieren, sollen diese Stellen bereits jetzt eingerichtet werden. Mit welcher Qualifikation diese Stellen besetzt werden, soll aber noch offen gehalten werden, damit diese Stellen passend zu den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung besetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Weber
(Fraktionsvorsitzender der CDU)

Detlef Rujanski
(Fraktionsvorsitzender der SPD)