Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:
Der Rat beschließt die nachstehende Resolution:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen fordert vom Land NRW die schnellstmögliche
Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung,
dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene
Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger
deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.
Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein. Häufig sind
Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAGBeiträge
nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist
nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.
In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig
werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur
herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung
– stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle
Substanz bedrohen.
Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur
allgemeine Aufgabe des Staates sein.
